#ReStart Deutschland
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In den ersten Bundesländern enden in Kürze die Sommerferien. Angesichts wieder steigender Inzidenzen ist die Sorge groß, dass die Kinder und Jugendlichen auch dieses Schuljahr irgendwo zwischen Präsenz-, Digital- und Wechselunterricht verbringen. Umso wichtiger ist, den digitalen Unterricht so zu gestalten, dass er für jeden Schüler und jede Schülerin funktioniert – und das am besten schon gestern. Um weitere Bildungsdefizite zu vermeiden, Homeschooling zu ermöglichen und unser Bildungssystem zu modernisieren, muss die Digitalisierung der Schulen endlich ernst genommen und umgesetzt werden! Mehr denn je gilt: Raus aus der Kreidezeit an Schulen! Mehr Tempo bei der Bildungsdigitalisierung! Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, den Sommer nicht wie letztes Jahr ungenutzt zu lassen, um dann im Herbst „überrascht“ festzustellen: Pläne und Konzepte für einen Regelschulbetrieb fehlen. Denn: Bildungsteilhabe ist sowohl der Schlüssel zum persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg als auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt unisono im Herbst „Hätte hätte Fahrradkette“ zum Besten zu geben, haben wir übrigens in unserem Wahlprogramm #ReStart Deutschland unsere Vorschläge für eine Bildungsoffensive niedergeschrieben.
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Die gute Auftragslage jetzt als Chance begreifen! Denn die Krise liegt noch immer nicht hinter uns. Nach den schweren Einbrüchen - insbesondere während der ersten Monate in der Pandemie – lag der Auftragsbestand im Mai 2021 zwar um 2,2 Prozent höher als zum Vormonat und liegt nun laut dem Statistischen Bundesamt auf „seinen höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Januar 2015“. Um aus der Krise herauszuwachsen, braucht es aber eben genau diese Entwicklung in den Auftragsbüchern. Umso dringender der Appell an die Politik, den laufenden ReStart der deutschen Wirtschaft weder durch Steuererhöhungen noch zusätzliche Bürokratielasten abzuwürgen. Zur Erinnerung: Ein höher Auftragsbestand ist noch keine Umsatz- oder gar Gewinnsteigerung. Denn: Aufträge müssen abgearbeitet werden. Wenn hier Engpässe bei Rohstoffen, beschädigte Lieferketten und der weiter breit bestehende Fachkräftemangel ins Spiel kommt, sieht die Lage düster aus. Hinzu kommt: Die Kosten dürfen sich für die Betriebe nicht überschlagen – hier ist die Politik gefragt, den richtigen Rahmen für die Wirtschaft zu setzen. Das Credo: Fehler unbedingt vermeiden! Statt über Steuererhöhungen und weitere Bürokratielasten zu debattieren, empfehlen wir daher einen Blick in unsere Vorschläge aus dem Wahlprogramm ReStart Deutschland – so gelingt der Wiederaufschwung ohne konjunkturfeindliche Bremsmanöver!
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Die Welt verändert sich rasant, neue Technologien durchdringen nahezu alle Lebensbereiche und sicher geglaubte Wahrheiten stehen plötzlich zur Disposition. Auf einen solchen Veränderungsdruck gibt es zwei mögliche Reaktionen: Entweder nimmt man die Herausforderung an und versucht sie aktiv zu gestalten oder man gehört in das Lager der Bedenkenträger und bremst, um alte Strukturen möglichst lange zu erhalten. Gesellschaftlich relevant wird eine solche Einstellung insbesondere dann, wenn sie sich in konkreter Politik niederschlägt: Sind wir von Bedenken und Angst getrieben oder stellen wir jetzt die Weichen für ein technologieoffenes Deutschland, das auch zukünftig unseren Wohlstand erhalten will?
Für beides finden sich Beispiele. Während die deutsche Sozialdemokratie vorwiegend überall Risiken sucht und Hubertus Heil etwa zur einer Überregulierung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz neigt, gibt es auch kluge, ausgewogene Regelsetzungen. So sehen beispielsweise die Datenstrategie und die aktuelle Novelle des deutschen Wettbewerbsrechts (GWB) Digitalisierung als Chance für den Standort Deutschland. Das ist der richtige Weg - wir brauchen Mut zur Erneuerung
und einen #ReStart, statt Innovation im Keim zu ersticken.
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Aus Novemberhilfen wurden Märzhilfen – und das ist nur ein Teilproblem der wenig zielgerichteten Corona-Hilfen. Nun zeigt auch eine Studie des zew, im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung, dass die Corona-Hilfen vor allem große Unternehmen entlastet haben. Das Potential den krisengeplagten Unternehmen mit Werkzeugen aus der Steuerpolitik zu helfen, sei noch nicht ausgeschöpft.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER plädieren in diesem Zusammenhang auf eine deutlichere Ausweitung des Verlustrücktrags. Keine Hilfsmaßnahme ist so schnell, unkompliziert und auf den Erhalt oder die Schaffung von Liquidität zielgerichtet. Es bleibt daher angezeigt, das Potential einer flexiblen Verlustverrechnung möglichst auszuschöpfen. Auch eine beschleunigte Abschreibung oder die Ausweitung des Investitionsabzugsbetrags würde Zukunftsinvestitionen der Unternehmen – besonders in mittelständischen Familienunternehmen - fördern und so den #ReStart nach der Krise beschleunigen. Olaf Scholz hat seine Hausaufgaben in der Steuerpolitik nicht gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die derzeit mit dem Finanzministerium liebäugeln, die Studie des zew genauestens lesen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
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In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Ohne die Home-Office-Pflicht. Gut so! Denn obwohl Parteien, wie die SPD, mit der Forderung nach einem verpflichtendem Home-Office in den Bundestagswahlkampf ziehen werden, ist ein solcher Vorschlag schon längst überholt. Während der Pandemie hat die übergroße Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, da wo es möglich war, ihren Mitarbeitern Home-Office angeboten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Nutzung des „Home-Office“ nach der Pandemie höher sein wird, als davor. Insofern ist die neue Arbeitsschutzverordnung im Hinblick auf das Home-Office auch ein Zeichen: Weniger Verpflichtung, mehr Eigenverantwortung.
Wir brauchen einen #ReStart, der nicht nur für das Home-Office gelten sollte, sondern für das mobile Arbeiten insgesamt. Das schließt auch die Regelungen zur Arbeitszeit ein. Deshalb begrüßen wir es, dass Union und FDP sich sehr konkret für die Umstellung von der Tageshöchst- auf die Wochenhöchstarbeitszeit in ihren Programmen aussprechen.
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Man muss kein Marktliberaler sein, um beim Programm der Linken das Grausen zu bekommen. Immerhin hat die Vorsitzende Janine Wissler die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten trotzkistischen Vereinigung vor ihrer Übernahme des Parteiamtes beendet. Einige Inhalte sind allerdings nicht weit weg. Immerhin, die Sektsteuer soll abgeschafft werden – für die Linken offensichtlich ein Grund zu feiern. Für andere, die ihre Arbeitsplätze schätzen, würde die Feier ausfallen, wenn sich die Linke mit ihrem Programm durchsetzen könnte: So würden die Linken die Einkommensteuer anheben und eine Vermögensteuer sowie eine zusätzliche Vermögensabgabe einführen wollen, die viele mittelständische Unternehmen ins Mark treffen würde. Denn das Vermögen, an das die Linken ran wollen, liegt eben oft nicht auf den Bankkonten, sondern sind in den Unternehmensstandorten, in den Maschinen und in den Arbeitsverträgen der Fachkräfte fest angelegt. Wer wie die Linke an diese Substanz der Betriebe ran will, muss sich auf längere Sicht von sicheren Arbeitsplätzen, Gehaltserhöhungen, Investitionen und Wachstum verabschieden.
Liest man im Programm der Linken weiter, hofft man vergeblich auf Beruhigung des Gemütszustands: Mit dem Mietendeckel, vielen staatlichen Leistungsversprechen und Marktsteuerung versprechen die Linken zwar einen starken Staat. Wie der sich aber bei sinkender Wettbewerbsfähigkeit und damit sinkenden Steuereinnahmen finanzieren soll, bleibt offen. Eine internationale Verantwortung Deutschlands dürfte mit diesem Programm ebenfalls Geschichte sein, ebenso wie der Schutz durch die NATO. Im Bereich der Klima- und Energiepolitik hat man sich vorgenommen, die Grünen noch eben zu überholen. „Machbarkeit“ ist kein Kriterium. Und so ist das linke Programm kein #ReStart für Deutschland, sondern eine Rückabwicklung der letzten Jahrzehnte.
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Noch ist die Kuh nicht vom Eis: Grün-Rot-Rot bleibt eine Regierungsoption. Gerade die Meinungsbekundungen der Parteibasis bei der grünen Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende haben erneut gezeigt, wer die natürlichen Verbündeten der Grünen sind. Wenn es aber tatsächlich so kommt, so dürfte es zu echten Entscheidungsfragen kommen: Denn den Grünen wird nichts anderes übrigbleiben, als den Linken Zugeständnisse in Sachen NATO-Mitgliedschaft etc. abzuringen, indem sie wirtschafts- und finanzpolitisch weiter nach extrem-links rücken. Damit ist die Aufstellung klar: Entweder zurück zur Sozialen Marktwirtschaft, dieses mit dem #Restart von DIE JUNGEN UNTERNEHMER als Turbo – oder rot-grüne-rote Steinzeit.
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Vermögensteuer, Erhöhung Spitzensteuersatz, Erbschaftsteuerreform – all das muss nach Willen von Rot-Rot-Grün kommen, um die Haushaltsbelastungen des letzten Corona-Jahres stemmen zu können. Doch jetzt kommt raus: Olaf Scholz hat im letzten Jahr sage und schreibe 67,4 Milliarden Euro Haushaltsgeld gebunkert! 67.400.000.000 Euro wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag für konkrete Projekte eingeplant, dann aber nicht ausgegeben. Davon fallen rund 27 Milliarden auf die schlecht ausgestalteten Corona-Hilfen, die die Unternehmen nicht oder viel zu spät erreichten. Wieder einmal also zeigt sich: Deutschland hat ein Ausgabenproblem! Bevor der Staat sich über Steuererhöhungen weitere Einnahmen sichert, muss die Bundesregierung erst einmal lernen mit dem bewilligten Geld umzugehen und Investitionsstaus beseitigen, wie z.B. beim Digitalpakt für die Schulen. Steuergeld ist kein Spielgeld bei dem es darauf geht in den Haushaltsberatungen möglichst viel herauszupokern. Das Steuergeld muss in konkrete realistisch umsetzbare Projekte der Zukunft - für einen #ReStart - angelegt werden!
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Wie lange noch soll insbesondere dem Einzelhandel aber auch der Gastronomie (dieser sogar im Außenbereich) ein Sonderopfer bei der Bewältigung der Pandemie auferlegt werden? Die Corona-Maßnahmen sind nur so gut, wie sie von den Bürgern mitgetragen werden. Die Politik verspielt Vertrauen, wenn sie einzelne Bereiche ungleich behandelt. Wieso braucht man für den Einzelhandel negative Tests, während Bus und Bahn nur mit Maske genutzt werden können? Wieso waren Büchergeschäfte in einigen Bundesländern durchgehend geöffnet und Bekleidungsgeschäfte nicht? Gerade im Angesicht der bundesweit stetig sinkenden Inzidenzwerte, müssen die Regelungen vereinheitlicht und ungerechtfertigte Benachteiligungen für den Einzelhandel und die Gastronomie müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Es wird Zeit für einen #ReStart in der Pandemie-Bekämpfung!
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Otto von Bismarck soll einst gesagt haben »Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.« – das trifft wohl auch auf die finalen steuerpolitischen Vorhaben von Union und SPD in dieser Legislaturperiode zu. Um überhaupt noch das ein oder andere »to do« aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, waren allerhand Kompromisse nötig. Angesichts der nun beschlossenen Gesetze zur Steuerpolitik fragt man sich allerdings schon wo eigentlich die Union am Verhandlungstisch war. Mit der Umsetzung der ATAD-Richtlinie wird faktisch ein Auslandsjahr, Auslandspraktikum oder das Au-Pair-Jahr bei Unternehmensnachfolgern zur Strafe besteuert. Unter »Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts« gibt es zwar ein wenig Licht in Sachen Rechtsformneutralität aber vor allem auch viel Schatten zu verbuchen. Mit einem Optionsrecht zur Körperschaftsteuer schafft sich die SPD ein wahlkampftaktisches Tor um ihre Steuererhöhungspläne leichter durchboxen zu können. Insbesondere von der Union erwarten DIE JUNGEN UNTERNEHMER in den nächsten vier Jahren wieder einen #ReStart statt Steuererhöhungen!
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Während die drei Linksparteien nonchalant ihre Wahlprogramme über Schulden und Steuererhöhungen finanzieren wollen, stehen DIE JUNGEN UNTERNEHEMR für echte Wachstumspolitik. Nur wenn wir über einen intelligenten Mix beim Setzen von Rahmenbedingungen vorgehen, bekommen wir Wachstum hin – und das ohne negative Nebenwirkungen für die nachfolgenden Generationen.
Für uns heißt das: Überfällige unternehmenssteuerliche Bremsen müssen gelöst werden, dazu gehört auch ein klares NEIN zu einer Vermögensteuer und ein klares JA zu einer Unternehmenssteuerreform, die die Besteuerung einfacher und effizienter werden lässt. Auch die Eigenkapitalbildung der Unternehmen muss jetzt nach der Krise wieder gestärkt werden und unnötige Kostenbelastungen, z.B. die unsäglichen Bürokratiekosten, müssen nun endlich dringend reduziert werden. So haben wir jungen Unternehmer mehr Luft, unsere wirtschaftliche Kraft zu entfesseln. Wir können wachsen, investieren, beschäftigen und gemeinsam mit unseren Mitarbeitern dafür sorgen, dass die Staatskassen für Zukunftsprojekte gefüllt sind. Wir brauchen jetzt eine Abkehr vom leichtfertigen Automatismus „Steuern erhöhen und Schulden machen“, um nach der Wahl großzügig Wahlgeschenke verteilen zu können. Wir brauchen ein zukunftsorientiertes Denken und Handeln - Wir brauchen jetzt einen #ReStart.
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Ohne Zweifel: Der Facebook-Kommentar von Boris Palmer war zum Fremdschämen; dass er diesen Fehler als solchen selbst benennt, ist daher wichtig und richtig. Der Umgang der Grünen-Führungsriege mit Boris Palmer ist jedoch verheerend, denn der Debattenkultur leisten die Grünen mit ihrer ‚Cancel Culture‘ einen Bärendienst: Ihre übersteigerte Political Correctness wird zur neuen Form des Ausgrenzens, die frühere offene Debattenkultur in Deutschland mit Fehlertoleranz wird zerstört. Auf diese Steilvorlage werden die Vertreter eines ‚Das wird man doch noch sagen dürfen...‘ ebenfalls mit ihrer eigenen ideologischen ‚Cancel Culture‘ antworten. Am Ende sind demokratische Diskussionen nicht mehr möglich, weil beide Seiten nur noch ihre jeweilige vermeintliche Mehrheitsmeinung hören wollen.
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Wer die Wohnungssituation in den Ballungsräumen entspannen will, muss Bauen und Investieren erschwinglich und attraktiv machen. Dies geht durch die Ausweitung des Angebots an Wohnungen und Grundstücken. Kevin Kühnert setzt hingegen auf staatliche Preissetzung, wie beim gescheiterten Berliner Mietendeckel und auf Teilenteignung durch staatliche Gewinnabschöpfung bei Grundstücksverkäufen. Griffe in die sozialistische Mottenkiste schaffen keine einzige neue Wohnung, sondern beschleunigen den Verfall unserer Innenstädte.
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Schüler und Studenten in ganz Deutschland blicken seit über einem Jahr sehnsüchtig auf ihre Koffer: Ob Work & Travel nach dem Abitur, Auslandssemester oder das Praktikum in einer der pulsierenden Metropolen der Welt. All das muss seit einem Jahr auf das Ende der Corona-Pandemie warten. Doch für die Nachfolger in Familienunternehmen stehen wichtige Auslandserfahrungen nicht nur wegen Corona unter einem schlechten Stern. Olaf Scholz hat einen bedrohlichen Gesetzesentwurf vorgelegt: Hinter dem Titel „ATAD-Umsetzungsgesetz“ versteckt sich die Drohung, dass selbst aus einem vorrübergehenden Umzug ins Ausland eine heftige Steuerzahlung wird. Der Fiskus soll nach Willen des Gesetzgebers annehmen, dass mit dem Aufenthalt im Ausland ein Verkauf von Betriebsvermögen einhergeht. Statt Deutschland mit einem #ReStart wettbewerbsfähig zu machen, legt Scholz hier ein Wegzugsverbotsgesetz vor und gängelt damit die nächste Unternehmergeneration.
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Stoisch arbeitet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Koalitionsvertrag ab. Nun hat er seinen Gesetzentwurf für eine Regulierung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt, wonach die Flexibilität für gute Mitarbeiterpolitik für die Unternehmer zusätzlich eingeschränkt werden soll. Genau das Gegenteil ist doch jetzt in der unsicheren wirtschaftlichen Lage nötig! Die Zahl der Langzeitarbeitslosen schießt infolge der Corona-Pandemie durch die Decke. Wie sollen wir die Schwächsten unserer Gesellschaft wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn nicht über die flexiblen Beschäftigungsinstrumente? Wie wollen wir sonst die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen auch in unsicheren Zeiten erhalten? Im Gegensatz zu Institutionen im Wissenschafts- und Bildungsbereich hat die Privatwirtschaft in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit dem Instrument der sachgrundlosen Befristung verantwortungsvoll umgeht. Der Anteil von befristeten Beschäftigungsverhältnissen liegt seit Jahren stabil im einstelligen Prozent-Bereich. Auch folgt in der Mehrzahl der Fälle im Anschluss an eine befristete Beschäftigung eine unbefristete Anstellung. Für uns ist klar: Wir brauchen jetzt mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt statt Verkrustung. Wir brauchen einen #ReStart!
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Die kürzlichen Einlassungen von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, zur Zukunft des Sozialstaates und zu den sozialpolitischen Weichenstellungen der SPD für die Bundestagswahl waren ein Offenbarungseid! Tenor: Egal, ob Schuldenabbau, der weitere Ausbau der sozialen Sicherungssysteme oder kräftiges Investieren beispielsweise in die Infrastruktur und Digitalisierung – für alles sei künftig ausreichend Geld vorhanden. Dazu noch ein Mindestlohn von 12 Euro und die Annahme, dass man bei steigender Lebenserwartung nicht länger arbeiten muss und fertig ist der Traum, aus dem Luftschlösser gemacht sind.
Erstaunlich sind derlei Aussagen von einem Finanzminister, der aktuell noch nicht einmal weiß, wie er seriös die Grundrente finanzieren soll. Statt sozialdemokratischer Realitätsverweigerung müssen wir uns den schweren Aufgaben, die vor uns liegen, stellen. Das gelingt uns nur, wenn wir jetzt einen #ReStart wagen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, Wachstum generieren und die Steuermittel gezielt und sinnvoll für die Zukunft einsetzen.
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Mit den Plänen für eine neue Pflegereform trudelt die Pflegeversicherung ähnlichen Finanzierungsproblemen entgegen wie die Rentenversicherung. Die Kombination aus demografischer Entwicklung und massiven Leistungsausweitungen ist hochexplosiv. Was bei der Rente mit dem Steuerzuschuss schon seit Jahrzehnten Realität ist, soll nun auch bei der Pflege Wirklichkeit werden. Berechnungen zufolge, werden die Vorstellungen von Gesundheitsminister Jens Spahn im Jahr 2022 bereits sechs Milliarden Euro Steuerzuschuss nach sich ziehen und im Jahr 2030 auf 35 Milliarden Euro anwachsen. Dabei war die Pflege nie als „Vollkasko“-Versicherung konzipiert. Der jetzt eingeschlagene Weg wird die Frage nach generationengerechter Politik weiter verschärfen. Sinnvoller wäre ein „ReStart“ bei der Pflege mit einer Stärkung der Eigenverantwortung über entsprechende Zusatzversicherungen.
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Die NZZ hat am Wochenende mit ‚Johnson top, Merkel Flop‘ getitelt und einen Nationenvergleich im Umgang mit der weltweiten Pandemie herausgearbeitet. Es gäbe ‚Unternehmer und Bürokraten‘. Deutschland gehe die Seuche mit den Mitteln des ‚deutschen Verwaltungsstaates‘ an, mit bis dato mäßigen Erfolgen beim Impfen und Testen.
Wie zur Bestätigung hat nun Bundeskanzlerin Merkel bei Anne Will (nicht im Bundestag!) erklärt, zur Lösung der Pandemie-Gefahren noch mehr Kompetenzen nach oben ziehen zu wollen, weg von den Ländern und hin zum Bund. Auch die Unternehmer sollen zudem mehr Druck bekommen. DIE JUNGEN UNTERNEHMER hatten das Gegenteil vorgeschlagen, einen Paradigmenwechsel hin zu unternehmerischen Herangehensweisen, nach einem Jahr Corona mit durchgehend viel Staatsversagen. Auch und gerade der Bund hat im zurückliegenden Pandemie-Jahr Fehler gemacht, wir brauchen daher jetzt nicht ‚mehr Bund‘, übrigens auch nicht mehr Länder, sondern endlich das Tun echter Manager.
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Die Grünen meinen es ja gut. Sie wollen über viele Jahre jährlich 50 Milliarden Euro ausgeben, und zwar durchgehend für ihre guten Zwecke. Und sie wollen das gegenfinanzieren. Die Gegenfinanzierung, bestehend aus Unternehmen gefährdenden Steuererhöhungen und ungezügelter Schuldenaufnahme, ist jedoch nur eines der Probleme. Das andere und vielleicht sogar noch größere liegt darin, dass die Grünen Parteifunktionäre mehr als vage Vorkenntnisse zu haben glauben, wohin die Reise geht. Sie meinen zu wissen, was Fortschritt ist, welche Technologien taugen, und wen sie unterstützen sollten. Das ist exakt eines: klassische linksideologische Anmaßung höheren Wissens. Was von so etwas bleibt, sind durch weitere hohe Steuern entkräftete Unternehmen, eine noch größere Schuldenlast und von der Politik gepflanzte Fehlinvestments. DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern als #ReStart bessere Rahmenbedingungen, den Rest machen Unternehmen schon von allein, und auch der Staat kann dann mehr.
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Der Start in das Wahljahr ging für die CDU gehörig schief. Die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen krachend verloren. Grund dafür war allerdings nicht nur die hohe Beliebtheit der Amtsinhaber von SPD und Grünen, sondern vor allem das schlechte Corona-Krisenmanagement und die „Masken-Affäre“. Das hat die Union viel Vertrauen gekostet, nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der Wirtschaftskompetenz. Die Frage ist: Kann die CDU noch Krise? Will die Union raus aus dem Tal der Tränen, muss sie jetzt in die Offensive. Es braucht einen #ReStart statt ein „Weiter so“. Zum einen muss die Bundesregierung in der Pandemie endlich viel besser performen als bisher. Zum anderen muss sich Armin Laschet vom Kanzleramt emanzipieren und der Partei eine eigenständige Richtung geben. Er muss die CDU auf die Zeit nach Angela Merkel vorbereiten. Die Themen dafür liegen reihenweise auf dem Tisch. Schafft die CDU diesen #ReStart jetzt nicht, dann wird es diesen zwangsläufig nach der nächsten Bundestagswahl geben. In der Opposition.
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Lange wurde hierzulande Großbritannien zurecht kritisiert: Erst der selbstzerstörerische Brexit und dann die langsame Reaktion auf die Corona-Krise. Durch die Zeilen war zu lesen, dass man sich doch Deutschland als Vorbild nehmen solle. Jetzt zeigt sich: Sowohl die Versorgung mit Impfstoffen als auch die Impfungen selbst klappen auf der Insel viel reibungsloser als in Deutschland. Während in Deutschland gerade einmal 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ihre Erstimpfung bekommen haben, sind es in Großbritannien bereits 32,1 Prozent. Zu vermuten ist somit, dass die Briten mit Hilfe einer schnellen Herdenimmunisierung bereits zu den Sommerferien die Poolliegen mit ihren Handtüchern reservieren werden können und die Deutschen zeitgleich noch von einem Lockdown in den anderen taumeln.
Wir werden hier Zeuge eines massiven Staatsversagens: Es wäre die oberste Pflicht des Staates die Rahmenbedingungen für ein effektives Testen, Impfen und die Kontaktnachverfolgung zu schaffen. Durch Digitalisierung und neue Technologien gibt es dazu geeignete Werkzeuge. Statt sinnvolle einheitliche Lösungen zu schaffen, hat die Politik diese Hausaufgabe seit Herbst vor sich hergeschoben und verursacht jetzt ein regelrechtes Chaos: Ein Flickenteppich an unterschiedlichen, miteinander nicht kompatiblen Ansätzen oder der Rückgriff auf veraltete Verfahren in Kombination mit einer Verabsolutierung des Datenschutzes. #Restart statt verschleppter Verwaltungsreform.
#ReStart Deutschland
Nach Corona wäre wirtschaftlicher Aufschwung wichtiger denn je. Zeit für ein Wirtschaftsprogramm, das Kräfte entfesselt.
Der Entwurf des Wahlprogramms der SPD erinnert aber eher an die sozialistischen Rezepte von Vorvorgestern. Mietendeckel, Vermögensteuer, Schulden – der Staat muss dieses Lenken und jenes finanzieren. Ein Wort über die Kräfte der Marktwirtschaft oder die Fähigkeiten von Unternehmen muss man mit der Lupe suchen. Im Hinblick auf die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft – auch jüngst – ist dieser Rückschritt auf den sozialistischen Weg weder nachvollziehbar, noch sinnvoll. Wir brauchen einen #ReStart, keine Rückwärtsrolle mit Bauchlandung.
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In die Corona-Impfstoffe wird viel Hoffnung gesetzt und mit ihnen eine Rückkehr zu einer neuen Normalität herbeigesehnt. Und tatsächlich zeigt der in Deutschland entwickelte Vakzin eine hohe Wirksamkeit und guten Schutz. Eine möglichst schnelle Impfung müsste also höchste politische Priorität haben. Leider droht jetzt aber das nächste Corona-Chaos. In vielen Bundesländern gibt es Probleme mit der Terminvergabe für die Impfungen: Stundelange Warteschleifen in der Telefonhotline, schlecht funktionierende Onlineportale und Impfdosen, die am Ende des Tages übrig bleiben. Auch die Übermittlung der Anzahl an Geimpfte in den Ländern an das RKI ist mangelhaft. Statt sich dem digitalen Impf-Monitoring-System anzuschließen, schicken viele Bundesländer lieber Excel-Tabellen per E-Mail.
Die analoge Wüste Deutschland konnte wir uns bisher schon nicht leisten und erst recht nicht in Pandemie-Zeiten. Es ist unverständlich wieso parallel zum Aufbau der Impfzentren nicht auch an soliden digitalen Lösungen zur Terminvergabe gearbeitet wurde. Seit dem Herbst letzten Jahres wäre dazu eigentlich genug Zeit gewesen. Stattdessen verheddern sich die Verantwortlichen in Kleinstaaterei und Kompetenzgerangel. Sollte in nächster Zeit die Anzahl an verfügbaren Impfdosen erheblich steigen, dann droht ohne kluge Terminvergabemechanismen ein massiver Impf-Stau und im schlimmsten Fall die Verschwendung des wertvollen Vakzins. Wir brauchen einen #ReStart für die schnelle und effiziente Koordinierung von Impfwilligen und Impfmittel.
#ReStart Deutschland
Die Bund-Länder-Beschlüsse haben den Unternehmern und ihren Mitarbeitern keine Perspektive gegeben, sondern den Eindruck vermittelt, dass die Regierung willkürlich neue Ziele setzt. Wöchentlich ändernde Meinungen über die Inzidenzwerte sind Gift für die Wirtschaft. So ist das plötzliche Herabsetzen auf eine Inzidenz von 35 für Ladenöffnungen absolut nicht nachvollziehbar. Auch fehlt eine stichhaltige Begründung und die Erklärung zur Frage, warum Friseure dann schon eher öffnen dürfen gleich welche Inzidenz vor Ort herrscht. Heute hü und morgen hott. Und übermorgen vielleicht ein Lockdown bis zum Sommer?
Es braucht einen bundesweiten regelbasierten Automatismus, der nicht nur die Inzidenzzahl in den Blick nimmt, sondern mit der Auslastung der Intensivstationen und der Impfquote bei den Risikogruppen das gesamtgesellschaftliche Risiko berücksichtigt. Landkreis für Landkreis muss dann entschieden werden, wer wie öffnen darf. Einige Bundesländer und auch die FDP haben hier bereits gute Konzepte erarbeitet. Es kann doch nicht mehr schwer sein, daraus schnell eine allgemeingültige Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Wir haben keine Zeit mehr für Hinhaltetaktiken.
#ReStart Deutschland
0,2 Prozent bis 1 Prozent Vermögensteuer auf Alles! Auch auf Betriebsvermögen! So der neueste Aufschlag von Olaf Scholz. Seine Kreativität scheint sich wenige Monate vor der Bundestagswahl schon völlig erschöpft zu haben, sodass er einfach das Vermögensteuerkonzept der Schweiz per Copy & Paste in Deutschland umsetzen will. Dabei löst das schweizer Modell nicht das Problem, dass mit der Vermögensteuer auch das Betriebsvermögen besteuert wird und so die ohnehin schon durch die Corona-Pandemie dramatisch geschmolzenen Eigenkapitalrücklagen quasi vernichtet werden. Statt sich endlich ein Konzept zu überlegen mit dem ein #ReStart in Deutschland gelingen kann, bemüht Olaf Scholz Konzepte aus der Mottenkiste. Dieses Manöver ist durchschaubar, wie ein löchriger Schweizer Käse!
#ReStart Deutschland
Nun schlägt die „Corona-Pandemie“ auch auf den Arbeitsmarkt durch. Das zeigen die neuesten Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit. Gab es im Jahr 2019 noch 730.000 Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, so sind es seit Anfang dieses Jahres fast eine Million Menschen. Es sind vor allem jene, die sich außerhalb des Arbeitsmarktes befinden, die aktuell gar keinen Zugang zu Arbeit und Beschäftigung finden. Eine Entwicklung, die uns wirklich Sorgen machen sollte. Die Lösung des Problems kann aber nicht darin liegen, die zunehmende Arbeitslosigkeit einfach nur zu verwalten. Genau darin scheint aber die Strategie von Arbeitsminister Hubertus Heil zu bestehen, der u.a. die Vermögensprüfung für den Bezug von Arbeitslosengeld II sowie die Sanktionen lockern will.
Wir brauchen stattdessen eine Strategie, wie wir die Unternehmen in unserem Land recht schnell wieder in die Lage versetzen, Arbeitskräfte in großer Zahl einzustellen. Wir brauchen einen #ReStart, der Beschäftigungsimpulse setzt! Das schaffen wir nur mit einem flexiblen Arbeitsmarkt, mit der Erleichterung von Gründungen und in dem wir Anreizsysteme für Einstellungen schaffen, z.B. über eine temporäre Sozialabgabenbefreiung.
#ReStart Deutschland
Lauthals fordern Politiker, die Wirtschaft mehr in die Pflicht zu nehmen und zwingen sie, undifferenziert Home-Office-Möglichkeiten anbieten zu müssen. Kurz: Unternehmer sind hier wieder mal der Sündenbock. Allerdings wird bei dieser Scheindebatte der Bock zum Gärtner gemacht: Gerade die öffentliche Verwaltung schafft es nicht, seinen Beamten und Angestellten das Home-Office zu ermöglichen. Während bei den Familienunternehmern 75 Prozent der Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten können, sind die Zahlen beim Staat erschreckend gering. Laut einer aktuellen Untersuchung der Welt am Sonntag kann in vielen Ämtern, trotz der Pandemie, nicht mal jeder Zweite ins Home-Office wechseln. So hinken Städte wie Frankfurt (28 Prozent der Angestellten ist Home-Office erlaubt) oder Leipzig (33 Prozent) weit hinterher. In bestimmten Berliner Bezirken sind nur 10 Prozent der Beschäftigten mit einem Telearbeitsplatz oder Notebook ausgestattet. Statt billiger Polemik gegen die Unternehmer sollte sich der Staat endlich selbst digitalisieren und Analogistan verlassen.
#ReStart Deutschland
Die Forderung einiger Politiker nach einer „Home-Office-Zwang“ ist eine einzige Bankrotterklärung. Sie zeugt von hoher Nervosität im Angesicht der pandemischen Lage, die man nur schwer in den Griff bekommt. Sie lenkt ab vom eigenen politischen Versagen, da es versäumt wurde, Langfriststrategien zu entwickeln und nachvollziehbare Maßnahmen umzusetzen. Eine „Home-Office-Zwang“ würde nichts Anderes als ein komplettes Lahmlegen der deutschen Wirtschaft bedeuten. Statt den Unternehmen in diesem Land den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, sollte man lieber die Realität in den Betrieben zur Kenntnis nehmen. Drei Viertel der Familienunternehmer bieten aktuell „Home-Office“ in ihren Betrieben an. Noch größer ist der Anteil jener Unternehmer, die ausreichende Hygieneschutzmaßnahmen bereitstellen. Statt die Wirtschaft an den Pranger zu stellen, sollte die Politik lieber ihre Hausaufgaben machen. Die drängendste Aufgabe wäre, die schnellstmögliche Ausbezahlung der „Novemberhilfen“. Hier müssen den Worten Taten folgen!
