Stellungnahme

Zum Bürokratieabbau im Landtag NRW

Aus den turnusgemäßen Quartalsumfragen unter Mitgliedern von DIE FAMILIENUNTERNEHMER geht wiederholt hervor, dass Bürokratielasten und administrative Überregulierung das Investitionshemmnis Nr. 1 in Deutschland darstellt. Auch die Botschaft der Umfrage bezüglich des Jahresausblicks 2024 ist eindeutig: Familienunternehmen und junge Unternehmen nennen die lähmende Bürokratie als größte Sorge für die kommenden zwölf Monate.

Unser Mitglied Veit Ulbricht konnte vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Rahmen der Anhörung im Landtag NRW als Sachverständiger anbringen womit Familienunternehmer sich alltäglich beschäftigen müssen. Angesichts des strukturellen wirtschaftlichen Schadens, der durch eine deutsche Überregulierungsmentalität bereits entstanden ist, darf keine Zeit mehr verloren werden. Da es sich nicht um ein Erkenntnisproblem handelt, muss der unisono geäußerte politische Wille zum Bürokratieabbau unverzüglich dazu führen, dass Verwaltungsstrukturen radikal reformiert werden. Weil Investitionsentscheidungen aufgrund praxisferner und kostenintensiver Bürokratie fortlaufend zu Ungunsten von Deutschland und auch NRW getroffen werden, muss die Verschlankung und Vereinfachung von Berichtspflichten, Nachweisen, Verfahren und Verwaltungsprozessen in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen mit höchster Priorität angegangen werden. Ein Initiative hierzu sollte aus dem Industrieland NRW gestartet werden.

In der öffentlichen Verwaltung muss wieder ein Klima der Entscheidungsfreude und Eigenverantwortung inklusive einer positiven Fehlerkultur herrschen. Das Streben jeden Einzelfall lückenlos zu dokumentieren und zu kontrollierten ist der Ursprung einer ausufernden Bürokratie. Eine neue Grundeinstellung muss dabei auch von einem Vertrauen in unternehmerisches Knowhow getragen werden. Dieser Sinneswandel ist mindestens so wichtig wie die in den Anträgen formulieren Vorschläge.

Anlass der Anhörung waren die Anträge der NRW-Landtagsfraktionen der FDP sowie von CDU und Grüne zum Bürokratieabbau. DIE FAMILIENUNTERNEHMER hatten im Vorfeld die Gelegenheit schriftlich Stellung zu beziehen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: