Sozialpolitik
Die Sozialversicherungen sollen die Menschen in besonderen Lebenslagen, im Alter, bei Krankheit oder dem Verlust der Arbeit unterstützen und ihnen Halt bieten. In vielen Fällen stoßen die sozialen Sicherungssysteme dabei heute bereits an ihre Grenzen, vor allem finanziell. Hauptursache dafür ist die zunehmende Veränderung der Gesellschaft hinsichtlich ihrer Bevölkerungs- und Altersstruktur. Die Politik hat hierfür bisher nur unzureichende Antworten auf diese demografischen Herausforderungen geben können. Ein generationengerechter Ansatz lässt immer noch auf sich warten.
Positionspapier
Gutachten zur Tragfähigkeit der Sozialversicherung in Deutschland
Wir erleben gerade, wie heftig die Bundesregierung um den Haushalt ringt. Mehrausgaben in großem Stil können wir uns nicht mehr leisten. In einem neuen Gutachten für DIE JUNGEN UNTERNEHMER machen Prof. Dr. Christian Hagist und Prof. Dr. Stefan Fetzer deutlich, wie dramatisch die Lage der Finanzierbarkeit des Sozialstaates ist. Wir laufen auf einen Kipppunkt bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu. Dieser Kipppunkt wird den Gutachtern zufolge im Jahr 2030 erreicht sein. Ab diesem Punkt ist der Sozialstaat, wie wir ihn aktuell kennen, weder finanzierbar noch reformierbar! Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, so schnell wie möglich notwendige Reformen einzuleiten. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir an einem längeren Arbeiten nicht vorbeikommen. Auch sollte das Rentenniveau nicht wie geplant bis zum Jahr 2045 stabilisiert werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Wettbewerb der Krankenkassen und die Digitalisierung im Gesundheitsbereich zu forcieren. Außerdem soll eine Kontaktpauschale als Steuerungsinstrument eingeführt werden. Schließlich soll die soziale Pflegeversicherung auch weiterhin eine Teilkasko-Versicherung bleiben. Beim Pflegevorsorgefonds soll die Kapitaldeckung ausgebaut werden.
Umfrage
Einstellungen der Jungen Generation zur sozialen Marktwirtschaft
Die große Mehrheit der Jungen glaubt an das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und wäre auch selbst bereit, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Im Bereich der sozialen Absicherung neigt die junge Generation eher zu eigenverantwortlichem Handeln denn zu einer umfassenden staatliche Absicherung, die über hohe Steuern und Abgaben finanziert werden muss. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage vom Institut Allensbach für DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
Positionspapier
Wohneigentum als Altersvorsorge
Die sozialen Sicherungssysteme geraten nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung in unserem Land immer stärker unter Druck. Um soziale Stabilität auch künftig zu gewährleisten wäre es sinnvoll, für breite Bevölkerungsschichten einen stärkeren Eigentums- und Vermögensaufbau zu erleichtern. Zum Beispiel beim Wohneigentum. Viele europäische Nachbarn tun das bereits seit Jahren. Es wird Zeit, dass wir auch in Deutschland diesen positiven Beispielen folgen. DIE JUNGEN UNTERNEHMER haben dazu einige Vorschläge gemacht.
Position
Bewertung des Koalitionsvertrages im Bereich der Pflege
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind Mitglieder der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflege“. Pünktlich zum Start der neuen Bundesregierung hat die Initiative den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bereich der Pflegepolitik einer Bewertung unterzogen. Das größte Problem sieht die Initiative in den ungeklärten Finanzierungsfragen der pflegepolitischen Vorstellungen der „Ampel-Koalition“.
#ReStart Deutschland
Die Sozialpolitik der Bundesregierung schränkt die Freiheiten künftiger Generationen ein!
Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts fand vor einigen Wochen eine starke öffentliche Beachtung. Der Bundesregierung wurde attestiert, zu wenig im Bereich der Klimapolitik zu tun. Das Gutachten „Konsequenzen des „Klima-Urteils“ für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – eine staatswissenschaftliche Analyse“ von Prof. Christian Hagist im Auftrag von DIE JUNGEN UNTERNEHMER stellt fest, dass die Bundesregierung auch mit ihrer Sozialpolitik die Generationengerechtigkeit missachtet und die Freiheiten künftiger Generationen einschränkt. Sollte die nächste Bundesregierung an dem sozialpolitischen Weg des Ausbaus des Sozialstaates zu Lasten der jungen Generation festhalten, hält das Gutachten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich.
Position
Bericht der Jungen Rentenkommission zur Zukunft der Rente
Mit ihrem Bericht hat die Junge Rentenkommission von DIE JUNGEN UNTERNEHMER ihre Vorschläge zur Zukunft der Rente vorgelegt. Fakt ist, dass die demografische Realität in unserem Land und die damit verbundenen Auswirkungen auf die umlagefinanzierte Rente nicht länger ignoriert werden können. Generationengerechte Lösungswege, wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder die Stärkung kapitalgedeckter Instrumente bei der Altersvorsorge, müssen in der Debatte um die Zukunft der Rente enttabuisiert werden.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstützen Christian Lindners Vorschlag für Reform der Rentenversicherung
Thomas Hoppe: „Nun ist klar, dass die richtigen Maßnahmen auf dem Kabinettstisch liegen. SPD und Grüne müssen endlich junge Menschen in den Fokus nehmen.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstützen Christian Lindners Vorschlag für eine Reform der Rentenversicherung. Schon lange hat der Verband eine zu einseitige Belastung junger Generationen bei der Bekämpfung von Auswirkungen des demographischen Wandels kritisiert. Eine Entlastung der Beitragszahler und damit fairere Verteilung der Lasten müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.
Thema der Woche
Thema der Woche: Erwartungen an die Wirtschaftsgipfel
Die Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzler Scholz müssen handfeste Ergebnisse bringen. Denn kurzfristig muss sehr viel passieren, damit sich die Tendenz zur Abwanderung oder Schließung von Betrieben nicht verstetigt. Ganz oben auf der Agenda steht der Umbau von drei der vier umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, die nach wissenschaftlicher Begutachtung spätestens ab 2030 zu kollabieren drohen. Hier muss etwas getan werden, denn hohe Sozialabgaben über 45 Prozent bringen unseren Wirtschaftsstandort mittelfristig noch weiter zum Kippen. Junge Leute überlegen sich dann umso mehr, ob es im Ausland nicht besser ist und sie mehr Netto vom Brutto haben.
Da darf nichts mehr draufgesattelt werden: Vor allem nicht das kurzsichtige Rentenpaket II, das für die maladen Systeme ein Brandbeschleuniger ist, wird es tatsächlich Gesetz. Aber es muss auch aktiv etwas getan werden. Keine weiteren Fehler zu machen, genügt nicht. Wir brauchen auch vertrauensbildende Maßnahmen schon in diesem Winter, z. B. die Vollabschaffung des Soli und einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp für höhere Beamte. Denn die erzeugen nur noch mehr Bürokratie.
Aktueller Kommentar
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Mehr als überfällig
Daran zeigt sich schon ein grundlegendes Problem des ÖRR: Zwar soll er über Geschehen aus Politik und Gesellschaft berichten, aber dabei keine privaten Medien verdrängen. Wieso sollte man sich ein Online-Abo für eine Nachrichtenseite kaufen, wenn doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Zwangsgebühr die Nachrichtenberichterstattung im Internet dominiert? Wir haben in Deutschland (noch) eine starke nicht-staatliche Medienlandschaft und Qualitätsjournalismus, der jedoch zunehmend durch das Ausgreifen des ÖRR gefährdet ist.
Deshalb ist eine grundlegende Reform des ÖRR überfällig. Es gibt schlicht zu viele, doppelte Angebote zwischen den verschiedenen Medienanstalten und zu hohe Kosten für diese Doppelstrukturen. Deutschland muss sich den weltweit geschätzten BBC als Beispiel nehmen und sich verschlanken, indem sich der deutsche Rundfunk auf die Kernaufgabe der Informationsvermittlung konzentriert und Schlagerpartys nicht mehr als seine Kernkompetenz erachtet. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz angestoßenen Reformen gehen deshalb in die richtige Richtung und müssen nun rasch auch umgesetzt werden. Vor allem darf es keine Gebührenerhebung geben. Der ÖRR ist im internationalen Vergleich der mit Abstand teuerste Rundfunk. Der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt über 10 Milliarden Euro. Die Länder müssen dem Druck des ÖRR standhalten und die Gebührenerhöhung ablehnen.
Kontakt
