Steuerpolitik
Eine gute Steuerpolitik ist eine, die es zulässt, dass bestehende Unternehmen ihre Eigenkapital-Basis weiter ausbauen und dass junge Unternehmen ihre Eigenkapital-Ausstattung stabilisieren können. Aber vor allem Gründungsunternehmen müssen nach einer verlustreichen Anlaufphase an neues Kapital kommen können, ohne dass das Steuerrecht dem entgegensteht. Steuern dürfen niemals Marktzutrittsschranke werden.
Steuerpolitik
Am Anfang steht das Eigenkapital
Junge Unternehmer brauchen keine Fördertöpfe, Gründerhilfen und Anfängerprogramme. Sie fordern jedoch Steuern, die sie am Anfang noch atmen lassen!
Das Erbschaftsteuerrecht hat in den vergangenen Jahren gleich mehrere hochkomplexe Reformprozesse durchlaufen. Die nur schwer gefundenen Kompromisse dürfen nun nicht vorschnell aufgekündigt und durch weitere Verschärfungen unterlaufen werden. Es liegt im Interesse einer nachhaltigen Politik, dass Unternehmen an die nächste Generation übertragen und nicht verkauft werden. Denn Unternehmer tragen zur Gesellschaft auch dazu bei, dass sie Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze schaffen, Investitionen und Forschung vorantreiben, und in ihrer Region verwurzelt sind. Die bestehenden Verschonungsregeln in der Erbschaftsteuer basieren auf dem Prinzip Leistung für Gegenleistung. Auf vererbtes Betriebsvermögen muss eine Steuer entrichtet werden – es sei denn, die Lohnsumme, also der Gesamtbetrag, der jährlich an die Mitarbeiter gezahlt wird, bleibt auch nach dem Generationenwechsel auf einem konstanten Niveau. Nur wenn ein Unternehmer seinen sozialen Beitrag leistet, erhält er vom Staat eine Verschonung. Insbesondere Nachfolger in Familienunternehmen brauchen jetzt eine verlässliche und beständige Rechtslage.
Die internationale Steuervermeidung multinationaler Unternehmen führt bei Familienunternehmern zu Wettbewerbsnachteilen. Die internationale Einigung auf eine Mindeststeuer um Gewinnverlagerung und die Aushöhlung der Steuerbasis einzudämmen sind daher begrüßenswert. Dennoch steht zu befürchten, dass die angestrebten Änderungen nicht nur Großkonzerne treffen, sondern insbesondere Familienunternehmer, die nicht dieselben Ressourcen und Expertise aufbringen können. Noch kompliziertere Vorschriften, höhere Dokumentationspflichten und steigende Rechtsunsicherheit müssen vermieden werden.
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Kostenelementen ist eines der größten Ärgernisse des geltenden deutschen Unternehmenssteuerrechts. Eine Reform hier wäre mit einem Steuerausfall-Aufwand von wenigen hundert Millionen Euro machbar.
Das jetzige Mehrwertsteuersystem hat sich als betrugsanfällig, hochkompliziert und extrem bürokratisch für inländische und grenzübergreifende Geschäfte erwiesen. Daher ist eine grundlegende Umsatzsteuerreform, welche auf die moderne Wirtschaft zugeschnitten ist und den EU-internen Handel begünstigt, auf europäischer sowie nationaler Ebene dringend notwendig.
Nach der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist es nun nur noch eine Frage der Zeit bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil über die verbleibende Belastung mit dem Solidaritätszuschlag entscheidet. DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern die Ampel-Regierung auf proaktiv die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuerbemessung für verfassungswidrig erklärt hat, hat die damalige Bundesregierung eine Reform auf den Weg gebracht, die die Grundsteuer wertabhängig bemisst und damit von einer Objekt- zur Substanzsteuer umdefiniert und ein hochkomplexes Bewertungsmodell geschaffen. Ein Bürokratiemonster welches zu höheren Belastungen für Unternehmen und Eigenheimbesitzern führt.. Es ist daher zu begrüßen, dass zahlreiche Bundesländer von der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gebrauch machen um ein eigenes Grundsteuergesetz zu verabschieden. DIE JUNGEN UNTERNEHMER machen sich dabei für ein bürokratiearmes und werteunabhängiges Flächenmodell stark.
Stellungnahme
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Wenn die erste Gründungsphase mit anlaufenden Verlusten abgeschlossen ist, müssen Nach-Investoren gewonnen werden. Diese aber werden nur dann investieren, wenn sie die Verluste steuerlich mit übernehmen können. Das ging bisher gerade für Start-Ups mit hohen Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Investitionen nicht. Deshalb begrüßen DIE JUNGEN UNTERNEHMER ausdrücklich die Einführung des § 8d KStG.
Stellungnahme
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
Seit Sommer 2015 wird über die Investmentsteuerreform diskutiert. Durch einige der im ersten Entwurf enthaltenen Änderungen hätten Familienunternehmer und junge Unternehmer erhebliche Belastungen fürchten müssen. Mit dem am 24. Februar 2016 veröffentlichten Referentenentwurf wurden diese Bedenken aufgegriffen und grundsätzlich erfolgreich gelöst. Dies zeigt, dass dem Gesetzgeber bewusst ist, welchen Beitrag Familienunternehmen zur deutschen Wirtschaft leisten.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Heils Rentenpolitik
Thomas Hoppe: „Mit der aktuellen Rentenpolitik rasen wir auf den Kipppunkt unseres Sozialstaats zu.“
Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert, dass Sozialminister Heil ohne jegliche Reform an der Haltelinie zum Rentenniveau festhalten will. Das Generationenkapital ist ein erster Trippel-Schritt in die richtige Richtung, um die Rentensubventionen aus dem Bundeshaushalt abzubremsen.
Thema der Woche
Thema der Woche: Erwartungen an die Wirtschaftsgipfel
Die Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzler Scholz müssen handfeste Ergebnisse bringen. Denn kurzfristig muss sehr viel passieren, damit sich die Tendenz zur Abwanderung oder Schließung von Betrieben nicht verstetigt. Ganz oben auf der Agenda steht der Umbau von drei der vier umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, die nach wissenschaftlicher Begutachtung spätestens ab 2030 zu kollabieren drohen. Hier muss etwas getan werden, denn hohe Sozialabgaben über 45 Prozent bringen unseren Wirtschaftsstandort mittelfristig noch weiter zum Kippen. Junge Leute überlegen sich dann umso mehr, ob es im Ausland nicht besser ist und sie mehr Netto vom Brutto haben.
Da darf nichts mehr draufgesattelt werden: Vor allem nicht das kurzsichtige Rentenpaket II, das für die maladen Systeme ein Brandbeschleuniger ist, wird es tatsächlich Gesetz. Aber es muss auch aktiv etwas getan werden. Keine weiteren Fehler zu machen, genügt nicht. Wir brauchen auch vertrauensbildende Maßnahmen schon in diesem Winter, z. B. die Vollabschaffung des Soli und einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp für höhere Beamte. Denn die erzeugen nur noch mehr Bürokratie.
Aktueller Kommentar
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Mehr als überfällig
Daran zeigt sich schon ein grundlegendes Problem des ÖRR: Zwar soll er über Geschehen aus Politik und Gesellschaft berichten, aber dabei keine privaten Medien verdrängen. Wieso sollte man sich ein Online-Abo für eine Nachrichtenseite kaufen, wenn doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Zwangsgebühr die Nachrichtenberichterstattung im Internet dominiert? Wir haben in Deutschland (noch) eine starke nicht-staatliche Medienlandschaft und Qualitätsjournalismus, der jedoch zunehmend durch das Ausgreifen des ÖRR gefährdet ist.
Deshalb ist eine grundlegende Reform des ÖRR überfällig. Es gibt schlicht zu viele, doppelte Angebote zwischen den verschiedenen Medienanstalten und zu hohe Kosten für diese Doppelstrukturen. Deutschland muss sich den weltweit geschätzten BBC als Beispiel nehmen und sich verschlanken, indem sich der deutsche Rundfunk auf die Kernaufgabe der Informationsvermittlung konzentriert und Schlagerpartys nicht mehr als seine Kernkompetenz erachtet. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz angestoßenen Reformen gehen deshalb in die richtige Richtung und müssen nun rasch auch umgesetzt werden. Vor allem darf es keine Gebührenerhebung geben. Der ÖRR ist im internationalen Vergleich der mit Abstand teuerste Rundfunk. Der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt über 10 Milliarden Euro. Die Länder müssen dem Druck des ÖRR standhalten und die Gebührenerhöhung ablehnen.
Einige von uns
Dirk Brenschede
H.-Hugo Brenschede GmbH, Hamm
„Junge Unternehmer brauchen, um ihre Innovationsfähigkeit voll ausspielen zu können, ein Steuersystem, bei dem noch etwas übrig bleibt, um überhaupt erst einmal Eigenkapital bilden zu können. Die meisten Jungunternehmer reinvestieren doch ohnehin fast sämtliche Gewinne.“Positionspapier
Reform des Länderfinanzausgleichs
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern in ihrem neuen Positionspapier eine eindeutige Zuordnung der Einnahmen- und Ausgabenkompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie eine Insolvenzordnung für überschuldete Bundesländer.