Energiepolitik
Seit Einführung des EEG ist einiges im Bereich Energiepolitik passiert. Es gibt Licht und Schatten. Die Energiewende ist ein wichtiges Projekt, doch die Kosten sind unnötig hoch und statt an die junge Generation zu denken und das Klima zu schützen, steht immer noch primär der Ausbau der Erneuerbaren im Fokus. Generationengerechtigkeit, das würde bedeuten: Pro Euro so viel CO2 wie möglich einzusparen und die saubere deutsche Industrie unterstützen, damit nicht in anderen Teilen der Welt noch mehr CO2 ausgestoßen wird. Von einer Klimapolitik für die junge Generation sind wir weit entfernt.
Unser Fokus: Energiepolitik 2022
Das Thema Energie und die damit zusammenhängenden Kosten beschäftigen uns Familienunternehmer immer wieder: Seit Jahren hat Deutschland die höchsten Strompreise im Vergleich zu anderen Wettbewerbs-Ländern. Im direkten Wettbewerb schadet das unserer Wirtschaft immens – denn Unternehmen in Deutschland müssen drei- bis viermal höhere Energiepreise als beispielsweise amerikanische und chinesische Unternehmen zahlen.
Mit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 und den damit einhergehenden richtigen Sanktionen gegen russische Unternehmen wurde Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Verschlimmert durch ideologische Verbohrtheit und ohnehin schon hohe Energiepreise hat sich die Lage in den letzten Monaten immer weiter zugespitzt. Erleichterungen und marktwirtschaftliche Lösungen für die Probleme wurden der Ampel-Regierung nur durch unerschütterliches Gegenhalten und kluges Krisenmanagement abgerungen.
Wir spielten hierbei eine herausragende Rolle und kämpften unaufhörlich für die Laufzeitverlängerungen der AKWs, für die Einführung von Härtefallklauseln und umgekehrten Auktionen und vielen anderen Lösungsbausteinen.
Positionen
Unsere Vorschläge zur Energie-Krisenbewältigung
Die Energiekrise schlägt ungebremst auf unseren familiengeführten Mittelstand durch. Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie sind der Dreh- und Angelpunkt für den Erhalt unseres Wohlstands. Die explodierenden Kosten und Versorgungsengpässe gefährden unsere heimische Produktion.
Das betrifft sowohl unseren industriellen Mittelstand, für den die Energiekosten einer der wichtigsten Standortfaktoren sind und der schon vor der akuten Krise aufgrund der generell hohen Energiepreise mit enormen Wettbewerbsnachteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz kämpfen musste. Nun droht ein Exodus an industrieller Produktion, dem Herz-stück unserer Wertschöpfung.
Aber auch der nicht-energieintensive Mittelstand ist in Gefahr – mit ähnlich weitreichenden Folgen für unsere Volkswirtschaft. Gerissene Wertschöpfungsketten werden über Kaskaden-effekte weitere Unternehmen mit sich reißen, zumal viele heimische Vorprodukte aufgrund gestörter Lieferketten Richtung Asien kaum zu ersetzen sind.
Rettungsmilliarden für so viele strauchelnde Unternehmen werden das zerfetzte Wertschöpfungsnetzwerk nicht reparieren können. Ohne die deutsche Industrie mitsamt dem deutschen familiengeführten Mittelstand wird auch ganz Europa geschädigt. Notwendig ist es daher, die Ursachen anzupacken und den Fokus der wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen auf Versorgung und Preise zu richten.
Die Politik hat in den vergangenen Monaten viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen und sich in ideologiegetriebenen Debatten verheddert. Entsprechend mehr Tempo ist jetzt nötig.
Positionen
#KohlestattKohle
Wir fordern: Herr Minister Habeck verbrennen Sie die richtige Kohle, statt die Kohle der Bürger!
Habeck muss jetzt so schnell wie möglich alles an den Markt bringen, was Strom produzieren kann! So lange, bis die Abhängigkeit von russischem Gas beendet ist und die Gaspreise sich normalisiert haben. Sinkende Strompreise wären jetzt die größte Entlastung für alle Unternehmen und Bürger, um so auch Lieferketten intakt zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
Ist denn alles Grün was glänzt?
Seit Jahren bemühen wir uns in Deutschland um mehr Klimaschutz, doch nicht jede Initiative ist zielführend. An den Beispielen aus dem Video kannst du sehen, dass viele Probleme doch komplexer sind, als v.a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denken. Lasst uns die vermeintlich einfachen Lösungen hinterfragen! Für effektiven Klimaschutz brauchen wir unbedingt marktwirtschaftliche Instrumente - wie den Emissionshandel - und Technologieoffenheit.
Energiepolitik
Für DIE JUNGEN UNTERNEHMER ist die Energiepolitik ein besonders brisantes Thema. Sie haben maßgeblich die Last der Energiewende von Anfang an zu schultern. Sie müssen ihr Unternehmen unter diesen Umständen aufbauen und die Lasten der Umstellung auf erneuerbare Energien tragen. Nachdem die Wirtschaft Jahrzehnte von einem Rahmen profitiert hat, der externe Effekte nicht berücksichtigte und die fossile Stromerzeugung subventionierte, müssen die jungen Unternehmer nun andere Wege gehen.
Mit Sorge beobachten DIE JUNGEN UNTERNEHMER die „Energiewende“. Die planwirtschaftlichen Ansätze und die hohen Subventionen führen zu immensen Kosten. Preisfestlegungen und Grünstromprivileg setzen zentrale marktwirtschaftliche Elemente, wie den Wettbewerb und den Preismechanismus völlig außer Kraft.
Insbesondere DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstützen den Klimaschutz, um auch der nächsten Generation die erforderlichen Ressourcen für den Erhalt des Wohlstandes zur Verfügung zu stellen und die Vielfalt des Planeten zu erhalten. Der Weg dahin ist jedoch mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung und einem ordnungspolitisch sauberen Rahmen wesentlich effizienter und kostengünstiger zu erreichen. Hier gilt es nachzubessern.
Positionspapier
European Green Deal
DIE JUNGEN UNTERNEHMER teilen die Überzeugung, dass Handlungsbedarf besteht, um das Klima zu stabilisieren und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Entsprechend konstruktiv begleiten wir die Bemühungen um wirksamen Klimaschutz und bringen uns in die Entscheidungsprozesse um die besten Instrumente engagiert und kritisch ein. Wichtigster Leitsatz dabei: Verantwortliche Klimapolitik muss auch praktisch umsetzbar sein. Das gilt vor allem für die wirtschaftlichen Konsequenzen von klimapolitischen Vorgaben. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden sowohl die deutsche als auch die europäische Klimapolitik beleuchtet.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu neuen Eigentumseingriffen über kommunales Vorkaufsrecht
Sarna Röser: „Der Staat ist nicht der bessere Immobilienbesitzer“
Auf der einen Seite steht jede sechste bundeseigene Wohnung leer. Auf der anderen Seite will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die Möglichkeiten des kommunalen Vorkaufsrechts wieder substantiell ausweiten. Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, kritisiert den Vorstoß scharf: „Mit dem Vorhaben würden die Eigentumsrechte deutlich eingeschränkt und die Situation am Wohnungsmarkt keinen Deut gebessert sondern durch die geplanten Abwendungsvereinbarungen verschlimmert: Wohnimmobilien im Bestand würden nicht mehr umfassend saniert werden. Zudem würde Immobilienbesitz als wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge für die junge Generation immer unattraktiver.
Thema der Woche
Thema der Woche: Klimaschutz geht auch billiger und über den Markt
Das Wirtschaftsministerium hat die erste Runde der Klimaschutzverträge mit viel Pomp abgeschlossen. Natürlich freuen sich die nun subventionierten Unternehmen über die Förderung. Festzuhalten bleibt aber, dass diese Klimaschutzverträge spätestens mit der Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren völlig unnötig werden: der marktwirtschaftliche und mengenbasierte Mechanismus wird so oder so die CO2-Einsparungen realisieren. Die Zahlen aus Robert Habecks Ministerium zeigen zudem, dass die von ihm bezahlten Preise für die Einsparungen weit über dem Marktpreis liegen.
Das ganze Konstrukt klingt wirtschaftsfreundlich und findet natürlich Befürworter. Fakt ist allerdings, dass diese Subventionen unnötig sind – und viel zu teuer.
Aktueller Kommentar
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Mehr als überfällig
Daran zeigt sich schon ein grundlegendes Problem des ÖRR: Zwar soll er über Geschehen aus Politik und Gesellschaft berichten, aber dabei keine privaten Medien verdrängen. Wieso sollte man sich ein Online-Abo für eine Nachrichtenseite kaufen, wenn doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Zwangsgebühr die Nachrichtenberichterstattung im Internet dominiert? Wir haben in Deutschland (noch) eine starke nicht-staatliche Medienlandschaft und Qualitätsjournalismus, der jedoch zunehmend durch das Ausgreifen des ÖRR gefährdet ist.
Deshalb ist eine grundlegende Reform des ÖRR überfällig. Es gibt schlicht zu viele, doppelte Angebote zwischen den verschiedenen Medienanstalten und zu hohe Kosten für diese Doppelstrukturen. Deutschland muss sich den weltweit geschätzten BBC als Beispiel nehmen und sich verschlanken, indem sich der deutsche Rundfunk auf die Kernaufgabe der Informationsvermittlung konzentriert und Schlagerpartys nicht mehr als seine Kernkompetenz erachtet. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz angestoßenen Reformen gehen deshalb in die richtige Richtung und müssen nun rasch auch umgesetzt werden. Vor allem darf es keine Gebührenerhebung geben. Der ÖRR ist im internationalen Vergleich der mit Abstand teuerste Rundfunk. Der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt über 10 Milliarden Euro. Die Länder müssen dem Druck des ÖRR standhalten und die Gebührenerhöhung ablehnen.
