Stellungnahmen

Zum Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge

DIE FAMILIENUNTERNEHMER / DIE JUNGEN UNTERNEHMER bewerten die Anträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD sowie von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz sehr kritisch und lehnen diese ab. Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte verfälscht den Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot zu Lasten der öffentlichen Haushalte und benachteiligt insbesondere den Mittelstand. Letztlich wird ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz in dieser Ausprägung maßgeblich zum Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandortes Hessen beitragen.