Digitalisierung
Wir müssen die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft endlich offensiv angehen und gestalten. Falls uns dies nicht gelingt werden wir schon in einigen wenigen Jahren feststellen müssen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv gelitten hat. Damit dies nicht passiert, müssen die Rahmenbedingungen in Deutschland an die digitale Gesellschaft angepasst werden. Wir brauchen eine digitalisierte Verwaltung, Gigabitnetze, einen Neustart in der Bildungspolitik und digitalkompatible Gesetze.
Stellungnahme
Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt durch faire Frequenzverteilung sichern
In den nächsten Jahren läuft die Zuteilung wichtiger Frequenzen für den Mobilfunk aus. Die Bundesnetzagentur hat sich in einem Vorschlag dafür ausgesprochen die bestehenden Nutzungsrechte zu verlängern. Seit der letzten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019 hat sich der Mobilfunkmarkt jedoch dynamisch weiterentwickelt. Mit 1&1 ist ein weiterer, nunmehr vierter, Akteur im Begriff, sein eigenes Netz aufzubauen und nicht nur mehr als Dienste-Anbieter (Service Provider) zu wirken. Hierfür werden insbesondere Frequenzen im Low-Band-Bereich benötigt, die bislang alleinig bei den Big Three liegen.
Zum Zwecke eines möglichst intensiven Wettbewerbs und auch der Netzsicherheit ist aus Perspektive von DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Verlängerung der bestehenden Zuteilungen an den Frequenzen abzulehnen, da sie den Status Quo aus der Versteigerungssituation des Jahres 2010 in den nächsten zehn Jahren (bis 2033) festigt. Selbst eine mögliche Bindung einer Lizenzverlängerung an verschiedene Maßnahmen, wie zur Förderung des Wettbewerbs (Verhandlungsgebot für National Roaming), wäre nicht ausreichend und lediglich als Notbehelf zu sehen. Ein bestmöglicher Wettbewerb in der Mobilfunkbranche dagegen ist ein Treiber für Innovation und Effizienzsteigerung. Der Eintritt eines neuen Wettbewerbers kann dazu führen den Markt zu optimieren, Angebotsvielfalt zu erhöhen und die Verbraucherpreise zu senken. Daher ist es anno 2023 entscheidend, die Rahmenbedingungen für die bevorstehende Frequenzvergabe so zu gestalten, dass sie der Förderung von mehr Wettbewerb dienen.
Stellungnahme
Zu spät, zu wenig, zu mutlos – Die Digitalstrategie der Ampel-Regierung
Nach über acht Monaten hat die Bundesregierung nun ihre Digitalstrategie vorgelegt. Das Ampel-Bündnis ist als „Fortschritts-Koalition“ angetreten, die vieles besser machen wollte. Leider bleibt davon wenig übrig. Nicht genug, dass es so lange gedauert hat bis die Strategie verabschiedet werden konnte, sondern der von Minister Wissing verantworteten Strategie fehlt der rote Faden: Sie zählt in erster Linie lediglich Einzelmaßnahmen auf – oft auch Bestandprojekte - ohne dass sie untereinander wirklich schlüssig abgestimmt und verzahnt sind. Ebenso fehlt sowohl ein zeitlicher Umsetzungsplan als auch konkrete Ziele und Messzahlen – diese finden sich leider nur vereinzelt wieder. Auch sind weder klare Aussagen zum Digitalbudget noch notwendige Strukturreformen von Staat und Verwaltung adressiert. Unter der jetzigen Regierung gilt: Digitalisierung ist keine Chefsache, sondern läuft nur nebenbei so mit. Eine Zeitenwende in der Digitalisierungspolitik findet nicht statt. Einen Rückstand den sich die Industrienation Deutschland nicht länger leisten kann.
Positionspapier
Künstliche Intelligenz: Europa wettbewerbsfähig halten
Die Künstliche Intelligenz (KI) ist im Begriff das Leben und Arbeiten fundamental zu verändern. Auch wird die technologische Führerschaft im KI-Sektor darüber entscheiden, wie wettbewerbsfähig Deutschlands Unternehmen sein werden und wie sich der Wohlstand zukünftig verteilt. Die EU-Kommission hat im April 2021 ein Paket an Vorschlägen zur Regulierung von KI vorgelegt, der sich mit der Zulassung sowie dem generellen Umgang von Anwendungen in diesem Bereich befasst. Das erklärte Ziel der EU-Kommission ist nicht alleine Europa zum führenden Akteur bei Künstlicher Intelligenz zu machen, sondern vor allem auch weltweit die Spielregeln zu setzen. Hierfür wird entscheidend sein, inwiefern es ihr gelingt, eine sinnvolle Balance zwischen notwendigem Ordnungsrahmen und ausreichendem Freiraum für Innovation zu finden sowie durch staatliche Interventionen private Initiative zu befördern. DIE FAMILIENUNTERNEHMEN bewerten in ihrem Positionspapier diesen EU-Entwurf und zeigen erste Eckpunkte für eine zukunftsgewandte KI-Politik auf.
Positionspapier
Soziale Marktwirtschaft 2.0 statt Staatsinterventionismus - Bausteine einer guten Innovations- und Digitalisierungspolitik
Deutschland verliert seit Jahren international an Wettbewerbsfähigkeit und riskiert damit seinen Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden. Die neue Regierung hat nun die Chance dagegen zu steuern und die vielen Defizite zu beseitigen – die Zeit drängt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER skizzieren auf vier Themenfelder den Handlungsbedarf: Modernisierung von Staat und Verwaltung, Innovationspolitik durch Rahmensetzungen, Datensouveränität als Mittelstandspolitik und die Ermöglichung von New Work. Insbesondere bedarf es dazu einer klugen Ordnungspolitik mit der Schaffung der richtigen Anreizstrukturen, um die Potentiale des Landes zu heben. Die Idee einer staatlich gelenkten Innovationspolitik, die mittels (neuer) Agenturen „gute“ Innovationen identifizieren und finanziell fördern soll ist allerdings ein Holzweg – auch wenn sie gegenwärtig Hochkonjunktur hat.
Umfrage zur Verwaltungsdigitalisierung
Bewertung der Verwaltungsdigitalisierung
Laut einer Umfrage beklagen die deutschen Familienunternehmen große Probleme mit einer zu schwerfälligen öffentlichen Verwaltung. Besonders hapert es bei der Digitalisierung und der Geschwindigkeit, hier bewerteten die Unternehmer die Leistungen der Verwaltung nur mit der Schulnote Vier. Jeder Zweite sieht hohe Bürokratiekosten und die Überregulierung als die größten Investitionshemmnisse.
Konkret braucht es zum Beispiel das schnelle und flächendeckende Ausrollen des Unternehmenskontos als single point of contact für alle Behörden- und Verwaltungsvorgänge. Damit die Verwaltung sich möglichst schnell modernisiert, sollte sie mit innovativen und agilen digitalen Profis zusammenarbeiten, die öffentliche Auftragsvergabe fairer gestaltet damit auch Start-Ups zum Zuge kommen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung zu Weiterbildungen in puncto Digitalisierung verpflichtet werden.
Stellungnahme
Zum Referentenentwurf der Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Mit dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht soll den veränderten Konsumgewohnheiten im Internetzeitalter Rechnung getragen werden. So erfordern etwa die zunehmende Bedeutung von Nutzbewertungen auf Plattformen und die marktbeherrschende Dominanz weniger Suchmaschinen neue Spielregeln. Angesichts des erheblich wachsenden E-Commerce und der Verlagerung vieler Einkäufe in die digitale Welt, bedarf es einer behutsamen und klugen Modernisierung des Rechts. Hier gilt es den Ordnungsrahmen so auszugestalten, dass die Konsumentensouveränität gestärkt und zugleich die Eingriffe in die unternehmerische Freiheit minimiert werden.
Positionspapier
Für eine Gründerzeit 4.0 - Förderung der Kapitalversorgung von Start-ups
Um international wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben, ist Deutschland auch auf eine lebendige Gründerlandschaft angewiesen, insbesondere im Bereich der Digitalökonomie. Vor allem nach der Coronakrise brauchen wir eine neue ökonomische Dynamik. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Existenzgründer dringend verbessert werden. Zur Unterstützung von Unternehmensgründungen wird neben dem Bürokratieabbau und der erleichterten Anwerbung ausländischer Fachkräfte, auch ein einfacherer Zugang zu Kapitalmitteln benötigt. Grundlegende Maßnahmen für eine bessere Kapitalversorgung sind u. a. eine Stärkung der Anlegerkultur und der Mitarbeiterbeteiligung, die Beendigung der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital und die Stimulierung der Investitionen von Versicherungen sowie Pensionskassen auf dem Wagniskapitalmarkt.
Digitalsierung
DIE JUNGEN UNTERNEHMEN setzen sich für eine digitalisierte Verwaltung, Gigabitnetze, einen Neustart in der Bildungspolitik und digitalkompatible Gesetze ein.
Eine digitalisierte Wirtschaft braucht eine digitalisierte Verwaltung. Sonst treffen digitale Prozesse auf die gelebte Verwaltungspraxis von Papierakten, persönlichem Erscheinen und postalischer Kommunikation. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz neuer Technik, sondern vor allem um einen Kulturwandel: Die digitalisierte Verwaltung muss kundenorientierter und agiler werden. Der Normenkontrollrat hat zudem ermittelt, dass hier auch ein großes Einsparpotential von rund 30 Prozent der Verwaltungskosten liegt.
Wir müssen unsere Anstrengungen zum Breitbandausbau verstärken und uns auf den Glasfaserausbau fokussieren. Um die öffentlichen Kosten für die Deckung von Wirtschaftlichkeitslücken beim Netzausbau zu finanzieren, schlagen wir einen Verkauf der Telekom-Aktien im Bundesbesitz vor. Dies würde rund 10 bis 20 Milliarden Euro einbringen und den Netzausbau entscheidend voranbringen.
Die Inhalte und Methoden an Schulen und Hochschulen müssen dringend an die digitale Welt angepasst werden. So sollten zum Beispiel alle Schüler informationstechnische Grundlagen lernen, auch sollte Informatik als Wahlpflichtfach an allen weiterführenden Schulen angeboten werden. Vor allem aber müssen die Methoden angepasst werden und wir müssen unsere Lehrkräfte weiterbilden.
Chancen nutzen!
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt nachhaltig. Die stärkere Kooperation von Mensch und Maschine, das orts- und zeitunabhängige Arbeiten sowie das Entstehen neuer Berufsbilder und Tätigkeiten stellen ganz neue Herausforderungen an die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei gilt es, die Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten, zu nutzen. Durch Arbeit 4.0 können beispielsweise Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden. Ältere Mitarbeiter bleiben leistungsfähiger, weil körperlich schwere Tätigkeiten künftig verstärkt maschinell ausgeführt werden. Arbeitszeiten können individuell nach den Wünschen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Arbeitgeber ausgestaltet werden. Dafür braucht es flexible gesetzliche Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt ein Update für ein Arbeitsrecht 4.0.
Positionspapier
Datensouveränität: Für eine kohärente Datenpolitik und eine sichere, digitale Infrastruktur
Ein zentrales Kennzeichnen der Digitalökonomie ist die Bedeutung von Daten, die zunehmend zum entscheidenden immateriellen Produktionsfaktor und zur wichtigen Schlüsselressource des Geschäftserfolges werden. Daten sind die Grundlage der Industrie 4.0, einer intelligenten Verkehrssteuerung und für vieles mehr. Für eine erfolgreiche Digitalisierung müssen somit die Bereitstellung und die langfristige Verfügbarkeit von Daten technisch und rechtlich sichergestellt werden. Das selbstbestimmte Handeln und Entscheiden im digitalen Raum erfordert darüber hinaus eine sichere, vertrauenswürdige Infrastruktur. Ebenso gilt es, den sicheren, vereinfachten und standardisierten Austausch von Daten zwischen Betrieben zu unterstützen. Unternehmen sollten ermuntert werden Datenkooperationen – unter Wahrung kartellrechtlicher Aspekte − eingehen können.
Positionspapier
E-Evidence: Der gläserne Unternehmer wird Realität
Ein zentrales Thema der Digitalisierung ist das Bemühen um digitale Datensouveränität. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfolgt mit Gaia-X aktuell den Plan zur Schaffung einer europäischen Cloudinfrastruktur, die deutschen Unternehmen ermöglichen soll, ihre (sensiblen) Daten in Europa zu belassen. Auf diese Weise sollen deutsche und europäische Unternehmer von US-amerikanischen Anbietern unabhängig werden und die Kontrolle über ihre Schlüsseltechnologien behalten. Dieser grundsätzlich zu begrüßende Ansatz ist jedoch in Gefahr, bevor er überhaupt umgesetzt ist.
Denn zukünftig sollen Behörden aus EU-Staaten und selbst den USA ohne explizite Einbeziehung durch die deutsche Justiz die sensibelsten Daten bei europäischen Cloud-Anbietern sichern, abfragen und weiterverarbeiten können. Konkret bedeutet dies: Behörden in Ländern mit einem niedrigeren Rechtsschutzstandard als Deutschland können von deutschen Dienste-Anbietern die Sicherung und Herausgabe umfassender Daten verlangen (z. B. bei GMX gespeicherte Emails), ohne dass deutsche Instanzen die Rechtmäßigkeit prüfen und ggf. ihr Veto einlegen können. Damit wären Daten von mittelständischen Unternehmen selbst in Deutschland nicht mehr sicher.
Kurzpapier
Bürokratiearme Unternehmensgründungen
CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie „im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren“ wollen. Um diese Idee mit Leben zu füllen, haben DIE JUNGEN UNTERNEHMER gemeinsam mit der MIT zehn Vorschläge erarbeitet, wie die Bürokratie für Unternehmensgründungen reduziert werden kann. Hierzu zählen bessere Bedingungen für eine verbindliche Auskunft zum Steuerrecht, eine modernisiertes Arbeitszeitgesetz sowie die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
Positionspapier
Verbesserung der Rahmenbedingungen nötig
Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist in den letzten zehn Jahre stark gesunken. Ein insgesamt erschreckendes Signal, auch wenn die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sicher einen Teil des Rückgangs erklärt. Denn wir brauchen in Deutschland Unternehmensgründer, die jetzt die Basis für die erfolgreichen Familienunternehmen der nächsten Generation legen. Wir brauchen Gründer, die mit ihren Ideen und ihrer Tatkraft Innovation zur Marktreife bringen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Damit dies möglich wird, muss die Politik die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Deutschland verbessern. Ansatzpunkte hierfür finden sich im Positionspapier Unternehmensgründungen – vom Bürokratieabbau bis zu Änderungen im Steuerrecht. Es bleibt viel zu tun.
Stellungnahme
Zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (10. GWB-ÄndG)
DIE FAMILIENUNTERNEHMER teilen den Standpunkt der Bundesregierung, dass vor allem eine Anpassung des GWB an die veränderten Verhältnisse und Herausforderungen in einer sich weiter digitalisierenden Wirtschaft geboten ist.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Heils Rentenpolitik
Thomas Hoppe: „Mit der aktuellen Rentenpolitik rasen wir auf den Kipppunkt unseres Sozialstaats zu.“
Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert, dass Sozialminister Heil ohne jegliche Reform an der Haltelinie zum Rentenniveau festhalten will. Das Generationenkapital ist ein erster Trippel-Schritt in die richtige Richtung, um die Rentensubventionen aus dem Bundeshaushalt abzubremsen.
Thema der Woche
Thema der Woche: Erwartungen an die Wirtschaftsgipfel
Die Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzler Scholz müssen handfeste Ergebnisse bringen. Denn kurzfristig muss sehr viel passieren, damit sich die Tendenz zur Abwanderung oder Schließung von Betrieben nicht verstetigt. Ganz oben auf der Agenda steht der Umbau von drei der vier umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, die nach wissenschaftlicher Begutachtung spätestens ab 2030 zu kollabieren drohen. Hier muss etwas getan werden, denn hohe Sozialabgaben über 45 Prozent bringen unseren Wirtschaftsstandort mittelfristig noch weiter zum Kippen. Junge Leute überlegen sich dann umso mehr, ob es im Ausland nicht besser ist und sie mehr Netto vom Brutto haben.
Da darf nichts mehr draufgesattelt werden: Vor allem nicht das kurzsichtige Rentenpaket II, das für die maladen Systeme ein Brandbeschleuniger ist, wird es tatsächlich Gesetz. Aber es muss auch aktiv etwas getan werden. Keine weiteren Fehler zu machen, genügt nicht. Wir brauchen auch vertrauensbildende Maßnahmen schon in diesem Winter, z. B. die Vollabschaffung des Soli und einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp für höhere Beamte. Denn die erzeugen nur noch mehr Bürokratie.
Aktueller Kommentar
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Mehr als überfällig
Daran zeigt sich schon ein grundlegendes Problem des ÖRR: Zwar soll er über Geschehen aus Politik und Gesellschaft berichten, aber dabei keine privaten Medien verdrängen. Wieso sollte man sich ein Online-Abo für eine Nachrichtenseite kaufen, wenn doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Zwangsgebühr die Nachrichtenberichterstattung im Internet dominiert? Wir haben in Deutschland (noch) eine starke nicht-staatliche Medienlandschaft und Qualitätsjournalismus, der jedoch zunehmend durch das Ausgreifen des ÖRR gefährdet ist.
Deshalb ist eine grundlegende Reform des ÖRR überfällig. Es gibt schlicht zu viele, doppelte Angebote zwischen den verschiedenen Medienanstalten und zu hohe Kosten für diese Doppelstrukturen. Deutschland muss sich den weltweit geschätzten BBC als Beispiel nehmen und sich verschlanken, indem sich der deutsche Rundfunk auf die Kernaufgabe der Informationsvermittlung konzentriert und Schlagerpartys nicht mehr als seine Kernkompetenz erachtet. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz angestoßenen Reformen gehen deshalb in die richtige Richtung und müssen nun rasch auch umgesetzt werden. Vor allem darf es keine Gebührenerhebung geben. Der ÖRR ist im internationalen Vergleich der mit Abstand teuerste Rundfunk. Der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt über 10 Milliarden Euro. Die Länder müssen dem Druck des ÖRR standhalten und die Gebührenerhöhung ablehnen.
Einige von uns
Sarna Röser
Röser FAM GmbH & Co. KG, Mundelsheim
„Die Digitalisierung birgt eine Riesenchance für unsere Gesellschaft. Die müssen wir jetzt nutzen, statt immer nur die Risiken in den Mittelpunkt zu stellen.“Umfrage
Unternehmensgründungen
Eine Umfrage unter Unternehmensgründern zeigt deutlich, wie viel in Deutschland noch zu tun ist: So geben mehr als 67 Prozent aller Befragten an, pro Woche mindestens 5 bis 15 Stunden mit aufwendigen bürokratischen Pflichtaufgaben zu verbringen. Bei elf Prozent sind es sogar mehr als 15 Wochenstunden. Damit fehlt den Gründern zu viel Zeit für produktive Arbeit. Weiterhin erschreckend: Das Gesellschaftliche Klima bewerten die über 130 befragten Gründer nur als befriedigend (Schulnote 2,8).
