Unternehmensnahe Politik
Ordnungspolitik macht nicht an den Werkstoren halt. Viele politische Themen betreffen uns Junge Unternehmer direkt im Geschäftsalltag. Wir wollen überholte Strukturen aufbrechen und Freiräume für Unternehmertum schaffen. Überflüssige Bürokratie gehört abgeschafft und ein missverständliches Bilanzrecht reformiert! Fachkräfte für unsere Betriebe zu gewinnen, ist eine wachsende Herausforderung. Flexible Mitarbeiterbeteiligung kann ein Weg sein.
Unternehmensnahe Politik
Wir, DIE JUNGEN UNTERNEHMER, sind alarmiert, betrachten wir die kaum generationengerechten Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich Rentenversicherungen. Aber es gibt eine Fülle von Politikbereichen, die zwar nicht weniger im tagespolitischen Rampenlicht stehen, denen aber für uns in der Praxis trotzdem großes Gewicht zukommt.
Stellungnahme
Nationale CSRD-Umsetzung: Nachhaltigkeitsberichtserstattung möglichst bürokratiearm ausgestalten
Aktuell wird die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht umgesetzt. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorleget. Die CSRD fügt sich in das allgemeine Bild einer immer dichter werdenden EU-Regulierungswelle ein. Der Umfang an bürokratischen Belastungen für die deutsche Wirtschaft nimmt seit Jahren zu. Mit dem Inkrafttreten der CSRD wird europaweit der Anwendungskreis der berichtspflichtigen Unternehmen von 12.000 auf 50.000 Unternehmen ausgeweitet, in Deutschland sind 15.000 statt ursprünglich 500 Unternehmen betroffen. Laut den Schätzungen des BMJ entsteht dadurch ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von einmalig 748 Millionen Euro und jährlich laufend von ca. 1,4 Milliarden Euro. Damit droht ein geradezu paradoxer Effekt: Statt dass sich Unternehmer auf die ökologische und digitale Transformation konzentrieren, werden ihre Ressourcen für die Bearbeitung der Berichtspflichten gebunden, was genau die gewollten Anpassungsprozesse erschweren oder sogar behindern dürfte. Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts nicht noch weiter zu verschlechtern, muss die CSRD möglichst 1:1 der EU-Regelung umgesetzt werden und Deutschland darf mit einer überschießenden Regelung die CSRD nicht noch strenger auslegen. Darüber hinaus muss an anderer Stelle im gleichen Ausmaße Bürokratie abgebaut werden damit unterm Strich zumindest ein Anwachsen bürokratischer Lasten vermieden wird.
Stellungnahme
Zum Antrag „Wirtschaftspolitische Kehrtwende einleiten“ von CDU und FDP Fraktion im Landtag NRW
Die wirtschaftspolitischen Mittel in der Hand einer Landesregierung sind gleichzeitig begrenzt und äußerst wirkungsvoll. Es kommt darauf an, mit welchem Zeithorizont man ihre Auswirkungen betrachtet. Von heute auf morgen wird es wohl leider keiner Landesregierung gelingen können, die Wirtschaft dauerhaft zum Blühen zu bringen. Mittel- und langfristig betrachtet sieht es dagegen ganz anders aus:
Der Aufstieg des armen und zurückgebliebenen Agrarlandes Bayern zu einem wirtschaftlichen Zentrum Europas hat Jahrzehnte gedauert – aber es hat auch dank der Wirtschaftspolitik der Landesregierung funktioniert.
Stellungnahme
Zum SPD-Dialogpapier "Digitale Innovationen"
Die Bedeutung der Digitalisierung kann gar nicht überschätzt werden. Wir befinden uns mitten in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Auch die Politik hat dies erkannt, wenn auch spät. Es gibt jedoch leider ein großes Umsetzungsproblem: Denn während das Thema in der politischen Rhetorik bereits einen Stammplatz gefunden hat, ist das konkrete politische Handeln immer noch zögerlich und abwartend. Dabei wäre jetzt viel zu tun – von einer Digitalisierung der Bildungspolitik bis zu besseren Rahmenbedingungen für Start-Ups.
Stellungnahme
Zum SPD-Dialogpapier "Neue Erfolge für den Mittelstand"
In der Gestaltung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln liegt der Schlüssel zur Stärkung der Innovationskraft gerade der kleinen und mittleren Unternehmen. Hierzu zählen vor allem die Punkte Bürokratieabbau, Stärkung der Eigenkapitalbasis, Erhalt und zukunftsfähiger Ausbau der Infrastruktur sowie die zukunftsorientierte Umgestaltung unseres Bildungssystems.
Stellungnahme
„Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben den Bedarf zur Reform des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts frühzeitig erkannt und zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 auf die Dringlichkeit einer Neufassung des Gesetzes mit der Vorlage substantieller Vorschläge hingewiesen.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Heils Rentenpolitik
Thomas Hoppe: „Mit der aktuellen Rentenpolitik rasen wir auf den Kipppunkt unseres Sozialstaats zu.“
Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert, dass Sozialminister Heil ohne jegliche Reform an der Haltelinie zum Rentenniveau festhalten will. Das Generationenkapital ist ein erster Trippel-Schritt in die richtige Richtung, um die Rentensubventionen aus dem Bundeshaushalt abzubremsen.
Thema der Woche
Thema der Woche: Erwartungen an die Wirtschaftsgipfel
Die Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzler Scholz müssen handfeste Ergebnisse bringen. Denn kurzfristig muss sehr viel passieren, damit sich die Tendenz zur Abwanderung oder Schließung von Betrieben nicht verstetigt. Ganz oben auf der Agenda steht der Umbau von drei der vier umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, die nach wissenschaftlicher Begutachtung spätestens ab 2030 zu kollabieren drohen. Hier muss etwas getan werden, denn hohe Sozialabgaben über 45 Prozent bringen unseren Wirtschaftsstandort mittelfristig noch weiter zum Kippen. Junge Leute überlegen sich dann umso mehr, ob es im Ausland nicht besser ist und sie mehr Netto vom Brutto haben.
Da darf nichts mehr draufgesattelt werden: Vor allem nicht das kurzsichtige Rentenpaket II, das für die maladen Systeme ein Brandbeschleuniger ist, wird es tatsächlich Gesetz. Aber es muss auch aktiv etwas getan werden. Keine weiteren Fehler zu machen, genügt nicht. Wir brauchen auch vertrauensbildende Maßnahmen schon in diesem Winter, z. B. die Vollabschaffung des Soli und einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp für höhere Beamte. Denn die erzeugen nur noch mehr Bürokratie.
Aktueller Kommentar
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Mehr als überfällig
Daran zeigt sich schon ein grundlegendes Problem des ÖRR: Zwar soll er über Geschehen aus Politik und Gesellschaft berichten, aber dabei keine privaten Medien verdrängen. Wieso sollte man sich ein Online-Abo für eine Nachrichtenseite kaufen, wenn doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Zwangsgebühr die Nachrichtenberichterstattung im Internet dominiert? Wir haben in Deutschland (noch) eine starke nicht-staatliche Medienlandschaft und Qualitätsjournalismus, der jedoch zunehmend durch das Ausgreifen des ÖRR gefährdet ist.
Deshalb ist eine grundlegende Reform des ÖRR überfällig. Es gibt schlicht zu viele, doppelte Angebote zwischen den verschiedenen Medienanstalten und zu hohe Kosten für diese Doppelstrukturen. Deutschland muss sich den weltweit geschätzten BBC als Beispiel nehmen und sich verschlanken, indem sich der deutsche Rundfunk auf die Kernaufgabe der Informationsvermittlung konzentriert und Schlagerpartys nicht mehr als seine Kernkompetenz erachtet. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz angestoßenen Reformen gehen deshalb in die richtige Richtung und müssen nun rasch auch umgesetzt werden. Vor allem darf es keine Gebührenerhebung geben. Der ÖRR ist im internationalen Vergleich der mit Abstand teuerste Rundfunk. Der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt über 10 Milliarden Euro. Die Länder müssen dem Druck des ÖRR standhalten und die Gebührenerhöhung ablehnen.
Einige von uns
