05/2023 | Zur Soli-Entscheidung des BFH

05/2023 | Zur Soli-Entscheidung des BFH

Soli-Klage abgewiesen! Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Zumindest für die Jahre 2020 und 2021. Diese Entscheidung akzeptieren wir nicht. Der nächste Schritt ist klar: Die Klage muss vor’s Bundesverfassungsgericht.

#BILD MIT ID 2232 NICHT GEFUNDEN#Der Soli war ursprünglich für die Finanzierung der Wiedervereinigung geplant. Dieser Sonderbedarf ist aber nicht mehr gegeben.
Mittlerweile ist der Soli zu einer unverhältnismäßigen Belastung einer kleinen Zahl Steuerzahler mutiert. Während die Steuer für den Großteil der Bevölkerung abgeschafft wurde, müssen viele Unternehmer weiter die Extra-Steuer zahlen. Die Summe hat es in sich: Unternehmer bringen inzwischen fast zwei Drittel des gesamten Solidaritätszuschlags von bald 13 Milliarden Euro auf!
Klar ist: Diese Milliarden fehlen den Betrieben für das eigene Unternehmen und wichtige Zukunftsinvestitionen. Damit hemmt Deutschland erneut seine Standortattraktivität. Die Abschaffung des Soli ist überfällig!


 
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