#BILD MIT ID 2699 NICHT GEFUNDEN#Bei der aktuell laufenden Aufstellung des Haushaltes 2025 rächt sich umso deutlicher, dass das grundlegende Problem zu hoher Ausgabenwünsche und zu weniger Einsparbemühungen der Ampel-Parteien ungelöst geblieben ist. Während der letzte Haushalt noch mit Ach und Krach und einigen Tricks und Nebenhaushalten dann auch verfassungskonform verabschiedet werden konnte, ist die Lage dieses Jahr umso schwieriger. Aus Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass für den Haushalt 2025 ein Finanzloch klafft, was noch größer sein könnte als das letzte. Schon jetzt ist von mehr als 15 Milliarden Euro „Handlungsbedarf“ die Rede.
 
Statt aber endlich konsequent zu sparen und Ausgaben zu priorisieren, wird spekuliert, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Doch damit werden zukünftigen Generationen noch höhere Schuldenberge hinterlassen. Dabei haben wir kein Einnahmenproblem, der Politik in Deutschland stehen mit Rekordsteuereinnahmen eigentlich ausreichend Mittel zur Verfügung. Gefragt ist bei den Konsolidierungen vor allem Hubertus Heil, der mit dem Etat für Arbeit und Soziales den größten Posten verantwortet, sich aber hartnäckig weigert, auch nur übers Einsparen nachzudenken.