20/2024 | Thema der Woche: Beim Haushaltsstreit mehr Steinbrück wagen!

20/2024 | Thema der Woche: Beim Haushaltsstreit mehr Steinbrück wagen!

#BILD MIT ID 2745 NICHT GEFUNDEN#Der Haushaltsstreit innerhalb der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Während die Bundesminister der Grünen und SPD munter Ausgabenwünsche für ihre Ressorts formulieren, als hätten wir wirtschaftlich zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen und Steuergeld im Überfluss zur Verfügung, zieht die FDP die Handbremse an. Mit ihrem neuen Positionspapier versuchen die Liberalen die staatlichen Ausgaben da zu zügeln, wo das meiste Geld verteilt wird: im Sozialstaat! 

Die schonungslose Kritik an der Rente 63 sowie die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld mag nicht jedem schmecken. Will man aber der jungen Generation noch den Hauch einer Zukunftschance mit entsprechendem finanziellem Spielraum lassen, dann kommt man an diesen Einschnitten nicht vorbei. Selbst das SPD-Urgestein und ehemaliger Finanzminister Peer Steinbrück mahnt seine eigene Partei davor, nicht jeden Vorschlag, der sich mit der Zielgenauigkeit sozialer Transfers beschäftigt als „Abrissbirne des Sozialstaates zu diskreditieren“. Wir finden: Mehr Steinbrück wagen! 


 
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