34/2023 | Gamechanger der Woche: Finger weg von der Schuldenbremse

34/2023 | Gamechanger der Woche: Finger weg von der Schuldenbremse

Grünen-Chefin Ricarda Lang versucht es mit Trick 17: Der Bund solle bei staatlichen Gesellschaften das Eigenkapital aufstocken, damit diese wiederum höhere Kredite aufnehmen können.

Grünen-Chefin Ricarda Lang versucht es mit Trick 17: Der Bund solle bei staatlichen Gesellschaften das Eigenkapital aufstocken, damit diese wiederum höhere Kredite aufnehmen können. Eine Win-Win-Situation sei dies: Finanzminister Lindner könne so die Schuldenbremse einhalten und die Ampel hätte genug Geld für Subventionen zur Verfügung. Doch diese Schulden-Trickserei schadet der Glaubwürdigkeit der ganzen Politik! Wer seine eigenen Prinzipien untergräbt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm auch an anderer Stelle nicht mehr geglaubt wird. Zumal unser Staat gar kein Einnahmeproblem hat. Ganz im Gegenteil: In diesem Jahr wurden über 900 Milliarden Euro eingenommen. Die Ampel-Regierung ist daher gut beraten, ihr Augenmerk auf die Ausgabenpolitik zu richten und sämtliche Posten auf den Prüfstand zu stellen. Ricarda Lang und die selbst ernannte „Wirtschaftspartei“ der Grünen sollten erst ihre Hausaufgaben machen und den Standort Deutschland stärken (das wäre der Gamechanger für unsere Unternehmen!) bevor sie eine Scheindebatte um die Schuldenbremse führen.

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