44/2023 | Gamechanger der Woche: Wahlgeschenke sind nicht das Mittel der Wahl

44/2023 | Gamechanger der Woche: Wahlgeschenke sind nicht das Mittel der Wahl

Die neuste Steuerschätzung ist eine Ernüchterung: Bund, Länder und Kommunen können im nächsten Jahr lediglich mit etwa zwei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen. Angesichts einer Explosion der Ausgabenwünsche bleibt die Lage weiterhin schwierig. Grundsätzlich haben wir kein Einnahmenproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem.

Die neuste Steuerschätzung ist eine Ernüchterung: Bund, Länder und Kommunen können im nächsten Jahr lediglich mit etwa zwei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen. Angesichts einer Explosion der Ausgabenwünsche bleibt die Lage weiterhin schwierig. Grundsätzlich haben wir kein Einnahmenproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem. Alle drei Koalitionspartner versuchen ihre Wählerklientel mit Geschenken zu beglücken und das geht ins Geld. Insbesondere hat der ohnehin schon aufgeblähte Wohlfahrtsstaat am Umfang gewonnen: Die Erhöhung des Bürgergeldes, die Diskussion um das Kindergeld und regelmäßige Rentenerhöhungen lassen die Ausgaben stetig wachsen. Das Verheerende: Die meisten Zuwächse entfallen auf konsumptive Ausgaben und nicht auf Zukunftsinvestitionen, die aber hätten wir dringend nötig. Auch die immer höheren Zinsbelastungen durch die Schuldenbildung sollten wir nicht vergessen. Mit dieser Ausgabenpolitik aber schränken wir uns zunehmend ein und es verbleibt uns immer weniger Handlungsspielraum für die wirklich notwendigen Investitionen. Es gilt also: Maßhalten und Ausgabenprioritäten neu festgelegen!

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