44/2024 | Thema der Woche: Erwartungen an die Wirtschaftsgipfel
44/2024 | Thema der Woche: Erwartungen an die Wirtschaftsgipfel
Die Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzler Scholz müssen handfeste Ergebnisse bringen. Denn kurzfristig muss sehr viel passieren, damit sich die Tendenz zur Abwanderung oder Schließung von Betrieben nicht verstetigt. Ganz oben auf der Agenda steht der Umbau von drei der vier umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, die nach wissenschaftlicher Begutachtung spätestens ab 2030 zu kollabieren drohen. Hier muss etwas getan werden, denn hohe Sozialabgaben über 45 Prozent bringen unseren Wirtschaftsstandort mittelfristig noch weiter zum Kippen. Junge Leute überlegen sich dann umso mehr, ob es im Ausland nicht besser ist und sie mehr Netto vom Brutto haben.
Da darf nichts mehr draufgesattelt werden: Vor allem nicht das kurzsichtige Rentenpaket II, das für die maladen Systeme ein Brandbeschleuniger ist, wird es tatsächlich Gesetz. Aber es muss auch aktiv etwas getan werden. Keine weiteren Fehler zu machen, genügt nicht. Wir brauchen auch vertrauensbildende Maßnahmen schon in diesem Winter, z. B. die Vollabschaffung des Soli und einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp für höhere Beamte. Denn die erzeugen nur noch mehr Bürokratie.