Kommentar #Haushalt
Kommentar #Haushalt
Das #Parlament wird heute #Rekordschulden und #Rekordausgaben im Bundeshaushalt beschließen. Wir kritisieren die Kostenexplosion der Bundesregierung! XXL statt Sparflamme scheint das Motto der Ampel, die den Staatsapparat und das Parlament immer weiter aufbläht und regelmäßig neue Kosten verursacht.
Unser Faktencheck zeigt:
1. Massiver Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung! 6.800 Beamtenstellen, das sind 1250 neue Stellen seit der Bundestagswahl sowie 71 Staatssekretäre (so viele wie nie zuvor!), die Personalausgaben schnellen in die Höhe – Muss das sein? Werden wir dadurch besser regiert?
2. Teure Unterbringung! Zum Beispiel plant die Bundesregierung 300 Mio. Euro für die Miete des neuen Bauministeriums. Und knapp 800 Mio. Euro soll allein der Erweiterungsbau des Kanzleramts kosten! Während der Trend zum Homeoffice geht, baut die Bundesregierung eifrig Büroflächen aus. Die Fläche des erweiterten Kanzleramtes soll auf circa 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden.
3. Bundestag im XXL-Format: Mit 736 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt! Gemessen an der Einwohnerzahl sogar das Größte! Die Gesamtkosten für den Betrieb des Parlaments werden 2022 die 1,1 Mrd. Euro-Marke knacken.
Klar ist: Hier läuft was falsch! Statt zu sparen wird mit vollen Händen das Geld der Steuerzahler ausgegeben.