Kommentar #NachhaltigChancenSchaffen
Kommentar #NachhaltigChancenSchaffen
Ziel des Fonds ist es, die Beiträge für die Pflegeversicherung für die Zeit ab 2035 zu stabilisieren und die finanziellen Belastungen für die nachkommende Generation abzufedern. Seit der Einführung fließen jährlich 0,1 Prozent in den kapitalgedeckten Pflegevorsorgefond. Der Nachteil: Der Fonds befindet sich unter staatlicher Aufsicht und ist er vor Eingriffen nicht geschützt. So plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Fonds in den nächsten Jahren jeweils eine Milliarde Euro zu entziehen, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Der Minister verkennt dabei die Bedeutung eines generationengerechten Haushalts: Er setzt auf die Gegenwart und vernachlässigt die Zukunft. Völlig zu Recht wird er dafür vom Bundesrechnungshof kritisiert. Die kurzfristige Haushaltskonsolidierung des Bundes führe zu einer Verschlechterung der Finanzstabilität der Pflegeversicherung. Die eigentliche Entlastung des Fonds wird ad absurdum geführt: Die junge Generation wird belastet statt entlastet.