DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern sofortige Haushaltssperre

Sarna Röser: Länder und Bund müssen in den Krisenmodus umstellen

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder setzen auf mehr Schulden zur Entlastung der Bürger und Unternehmen im Land. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen neue Kreditermächtigungen mit bis zu 200 Milliarden Euro für den Energiepreisdeckel aufgebracht werden.

Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, dazu:

„Politics as usual ist angesichts der dramatischen Lage nicht mehr tragbar. Die Länder und der Bund müssen jetzt in den Krisenmodus umstellen, alle Haushaltsvorräte nutzen und Ausgaben soweit wie möglich drosseln.

Die Länder haben dafür durchaus die Mittel. Allein Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben zusammen noch rund 20 Milliarden Euro Reserven aus diversen Corona-Sonderbudgets und Haushaltssicherungsrücklagen. Insgesamt dürften sich die Haushaltsvorräte der Länder auf bis zu 30 Milliarden Euro beziffern lassen. Hinzu kommen Rücklagen und Reserven im Bundeshaushalt. Statt bis zu 200 Milliarden Euro weiterer Kredite aufzunehmen, braucht es jetzt das scharfe Schwert der Haushaltssperre, um die Ausgaben zu reduzieren und die Schuldenbremse zu retten. Wenn nicht jetzt – wann sonst sollte man diese in vergangenen Krisen bereits erprobte Maßnahme verhängen? Damit wären alle nicht gesetzlich festgelegten Ausgaben durch den jeweiligen Finanzminister zu genehmigen.

Es braucht weiterhin einen klugen und jetzt notwendigen Energiemix. Dazu gehört der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Reaktivierung der Kohlekraftwerke, um die Gasverstromung soweit wie möglich zu senken und dadurch die Strompreise zu stabilisieren. Das würde Bürgern und Wirtschaft mehr helfen als schuldenfinanzierte Entlastungspakete auf Kosten des Bundeshaushalts, der Länder und der kommenden Generationen. Daran sollte auch den Ministerpräsidenten gelegen sein, um die Schuldenbremsen in den Ländern und im Bund zu halten.“