DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren die unsichere Finanzierung des Entlastungspaketes

Sarna Röser: „Das Entlastungspaket muss finanzierbar sein und darf die Schuldenbremse nicht gefährden“

Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert die unsichere Finanzierung des Entlastungspaketes: „Zumindest auf dem Papier hat das am Wochenende beschlossene Entlastungspaket den von Kanzler Olaf Scholz angekündigten „Wumms“. Die Gegenfinanzierung der 65 Milliarden Euro ist aber nicht sichergestellt.“

Weiter betont sie: „Denn die erwarteten Milliardeneinnahmen aus einer nationalen Mindeststeuer sind aktuell ebenso als Luftschloss zu verbuchen wie die noch nicht bezifferbaren Summen aus der angedachten Gewinnabschöpfung am Strommarkt. Es bleibt der Eindruck, dass es sich eigentlich um ein 32 Milliarden Euro Paket handelt, was in der Nacht künstlich für den Nachrichtenwert von 65 Milliarden Euro aufgebläht wurde.
 
Dabei muss sich die Ampel-Koalition nicht verstecken: 32 Milliarden Euro an Rücklagen, Merkposten und Minderausgaben zusammenzutragen ist eine beachtliche Summe. Angesichts der Mehreinnahmen die der Staat aufgrund der gestiegenen Preise allein über die Umsatzsteuer einnimmt, war dies aber auch kein Hexenwerk. Gut ist, dass sich die Koalition lernfähig zeigt und nicht wieder auf dubiose Nachtragshaushalte plus Umbuchungstricks zur Umgehung der Schuldenbremse setzt. Die Schuldenbremse soll 2023 wieder stehen. An diesem Versprechen werden DIE JUNGEN UNTERNEHMER die Ampel messen. Sollte die Gegenfinanzierung scheitern, werden die Minister lange Nachtsitzungen brauchen, um zu Priorisieren und Einzusparen – ein haushaltspolitischer Kurswechsel der auch unabhängig vom „Wumms“-Paket längst überfällig ist.“