DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Digitalstrategie der Bundesregierung

Sarna Röser: „Die Koalition verliert sich im Kompetenzwirrwarr“

„Chaos statt Turbo scheint das Motto der neuen Digitalstrategie. Seit Monaten laufen die Gespräche der Bundesregierung zur zentralen Digitalagenda. Das Ergebnis ist bislang enttäuschend“, so Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Digitalstrategie, die morgen im Bundeskabinett beraten wird.

„Statt Digitalisierung endlich zur Chefsache zu machen, verliert sich die Digitalstrategie in einem Kompetenzwirrwarr. Je nach Projekt muss sich Digitalminister Volker Wissing fortan seine Aufgaben mit Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium teilen. Für die digitalpolitischen Vorhaben sind aufwändige und zeitraubende Koordinationsschleifen absehbar:

Nach aktuellem Stand wird der EU-Data-Act vom BMWK und BMDV betreut, das Dateninstitut hingegen vom BMI und BMWK, die nationale Datenstrategie vom BMDV und BMI, wohingegen der Data Governance Act in die Zuständigkeiten des BMWK fällt. Das BMJ und BMWK kümmern sich um den EU-KI-Act, die nationale KI-Strategie wird jedoch von BMAS, BMBF und BMWK betreut. Was für ein Irrsinn!

Die Hoffnung bleibt, dass Volker Wissing enge Zeitpläne setzt und der Entwurf zu einer konkreten Umsetzungsstrategie wird. Folgende Punkte sind dafür essentiell: Erstens, grundlegende Strukturreformen von Staat und Verwaltung. Zweitens, eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Drittens, die Kompetenz des Bundes allgemeinverbindliche Technikstandards bei der Digitalisierung der Verwaltung und des Bildungs- sowie Gesundheitswesen festzulegen. Und das alles ohne Kompetenzwirrwarr. Dafür müssen alle bisherigen Verwaltungsabläufe und Strukturen auf den Prüfstand. So ist beispielsweise wenig zielführend, dass jedes Bundesland sein eigenes – untereinander inkompatibles - Nutzerkonto als Zugriffspunkt auf öffentliche Verwaltungsleistungen entwickelt und betreibt. Es reicht nicht, das, was bisher analog umständlich lief, nun zu digitalisieren!“