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Regionalkreis: Berlin

Junge Unternehmer: Mindestlohn wird endgültig zum politischen Spielball

Junge Unternehmer: Mindestlohn wird endgültig zum politischen Spielball

DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion und der Gewerkschaft Ver.di nach einer erneuten politisch beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch den Vorschlägen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die Mindestlohnkommission grundsätzlich zu reformieren, erteilen sie eine Absage. Die Unternehmer befürchten, dass der Mindestlohn immer seltener von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt wird, sondern zum Spielball für Wahlkämpfe wird. Darüber hinaus bedeutet ein höherer Mindestlohn neue Hürden für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte bei der Jobsuche.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

„Ver.di Chef Werneke gefällt sich offenbar als Totengräber der Tarifautonomie. Dass ausgerechnet ein Gewerkschaftsvertreter fordert, 15 Euro Mindestlohn zum Wahlkampfthema zu machen, ist verstörend. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter müssen unabhängig von staatlichem Einfluss über die Löhne im Land verhandeln können. Genau hier grätscht der Mindestlohn jedoch tief hinein, da er Tarifabschlüsse ad Absurdum führt und auf dem gesamten Arbeitsmarkt zu Verwerfungen führt. Wozu soll es noch Gewerkschaften geben, wenn Löhne nur der politischen Wetterlage und Umfragestimmungen unterworfen sind?

Gerade entspannt sich die Inflationsrate ein wenig. Nun eine neue Lohnrunde anzustrengen, setzt die Lohn-Preis-Spirale wieder in Gang. Wenn Arbeit teurer wird, werden auch die Konsumgüter wieder preislich anziehen. Dass die Mindestlohnerhöhung somit nur zu Wohlstandverlusten führen wird, verschweigen SPD, Grüne und Ver.di bei ihren wahlkämpferischen Nebelkerzen.

Auf eine wieder anziehende Inflation würde auch die EZB mit neuen Zinsrunden reagieren müssen, was neue Investitionen verteuert und auch Eigenheimwünsche der gesellschaftlichen Mitte weiter unmöglich macht – und damit mittelbar die Mieten weiter auf ihrem viel zu hohen Niveau verstetigt.

Die Soziale Marktwirtschaft ist deshalb so erfolgreich, weil der Staat dabei als Schiedsrichter auftritt, der faire und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer schafft. Es ist nicht seine Aufgabe, Spielergebnisse vorweg zu nehmen.“

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