DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren CDU-Vollkaskovorschlag für die Pflegeversicherung

Thomas Hoppe: Es braucht tiefgreifende Reformen unseres Sozialstaates in Richtung Eigenverantwortung

Ein CDU-Diskussionspapier des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann sieht vor, die gesetzliche Pflegeversicherung von einer Teil- zu einer Vollversicherung auszubauen. Das erst kürzlich präsentierte CDU-Grundsatzprogramm hingegen sieht mehr Eigenvorsorge bei der Pflegeversicherung vor.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

„Ganz offensichtlich versucht der Wahlkämpfer Kretschmer mit dem Ausbau der Pflegeversicherung zur Vollkaskoversicherung Wähler von BSW und AfD zurückzuholen, aber er treibt diese gerade dadurch in die Arme dieser Parteien, denn die CDU macht sich unglaubwürdig. Der hanebüchenen Vorschlag widerspricht klar dem Grundsatzprogramm, dessen Tinte gerade erst getrocknet ist. Was ist das Papier wert, auf dem das Grundsatzprogramm der CDU geschrieben ist?

Es gibt kaum einen Politikbereich, in dem bisher so an der Realität vorbei agiert wurde wie bei der Sozialpolitik. Trotz der bedrohlichen demografischen Entwicklung in unserem Land wurden soziale Leistungen ausgeweitet und Mitnahmeeffekte in Kauf genommen. Es braucht tiefgreifende Reformen unseres Sozialstaates in Richtung Eigenverantwortung, um die langfristige Stabilität und Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu gewährleisten.

Bei der Pflegeversicherung schlagen wir jungen Unternehmer vor, den Anteil der kapitalgedeckten Finanzierung deutlich auszubauen. Der sog. „Pflegevorsorgefonds“ sollte von den bisher zu konservativ festgelegten Anlagerichtlinien befreit werden. Gleichzeitig sollte der Fonds vergrößert und der Anlagehorizont verlängert werden.

Ein Weiter-so in den sozialen Sicherungssystemen und erst recht ein Ausbau zur Vollkaskoversicherung wird schlicht und ergreifend zu deren Kollaps führen. Wie gefährlich es ist, weiter an der Beitragsschraube zu drehen, macht ein Gutachten zur langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme im Auftrag der Familienunternehmer und jungen Unternehmer deutlich. In der Prognose werden die Sozialbeiträge ohne tiefgreifende Reformen bereits bis zum Jahr 2030 auf 44,5 Prozent ansteigen (von aktuell 40,9 Prozent). Im Jahr 2040 würde die 50-Prozent-Marke gerissen werden. Arbeitsplätze im Hochlohnland Deutschland würden in riesigem Umfang an die Schwarzarbeit verloren gehen.“