DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur SPD-Fraktionsklausur

Thomas Hoppe: „Trotz Deindustrialisierung - die SPD interessiert sich nicht für Wirtschaftspolitik“

Für ihre Klausurtagung hat sich die SPD-Bundestagsfraktion vier Anträge vorgenommen – doch keiner befasst sich mit der Wirtschaftspolitik. Stattdessen wird wiederum über die Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, kritisiert:

„Während Kanzler Scholz und die Regierungsmannschaft der SPD sich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik mühen, bleiben SPD-Fraktion und die Partei in alten Mustern gefangen. Obwohl wir inmitten einer Rezession stecken und zig Milliarden an Investitionen aus Deutschland abfließen, kümmern sich SPD-Fraktion und SPD-Partei nicht um die Wirtschaftspolitik.

Statt zu diskutieren, wie unser unattraktiv gewordener Wirtschaftsstandort aus der schlechten Lage herauskommt, überlegt die SPD lediglich, wie weitere Schulden auf Kosten der nächsten Generation möglich sind. Dabei vertuscht sie, dass sich neue Schulden nicht automatisch in Wachstum und Investitionen übersetzen. Statt Strukturreformen anzugehen, verteufelt sie die Schuldenbremse und verhindert so, dass im jetzigen Bundeshaushalt die Ausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen priorisiert werden.

Die gegenwärtige Linie der SPD ist Schuldenpolitik statt Wirtschaftspolitik. Doch mit dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde diese Politik gestoppt – und schon ist die SPD blank. Sinnvolle – und im Übrigen im Koalitionsvertrag festgehaltene Initiativen – wie der Subventionsabbau, werden aus der Regierung zwar angegangen, aber selbst von den SPD-Ministerpräsidenten kritisiert, sobald Gegenwind aufkommt. Der Sozialstaat, der unter anderem mit dem SPD geprägten Bürgergeld den weitaus größten Teil des Bundeshaushaltes einnimmt, bleibt heilig, obwohl durch die Deindustrialisierung sowohl gutbezahlte Industrie-Arbeitsplätze wegfallen als auch das künftige Steueraufkommen wegschmilzt.

An Ideenlosigkeit sind diese SPD und ihre Bundestagsfraktion kaum zu überbieten und hängen dem Kanzler wie zwei große Mühlsteine um den Hals. Die SPD kann offensichtlich nichts Anderes, als auf Schulden basierende Programme starten. Es bestätigt sich leider gerade: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Wer die Schuldenbremse torpediert, beschleunigt den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes, denn Schulden sind die Steuern von Morgen und zwingen Unternehmer geradezu, außerhalb des ohnehin schon Höchststeuerlandes Deutschland zu investieren.

Es ist traurig, aber die einstige Aufsteigerpartei hat weder Unternehmen noch aufsteigenden Arbeitnehmern etwas zu bieten. So geht die Wirtschaft weiter bergab – und mit ihr mit etwas Verzögerung zwangsläufig der von der SPD gelobte Sozialstaat. Denn vor dem Geld ausgeben muss stets das Erwirtschaften gelingen.“