DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu grüner Schuldenpolitik

Thomas Hoppe: „Insbesondere die Alten profitieren von neuen Schulden. Die Jungen müssen es wieder ausbaden“

Omid Nouripour will, dass die Ampelkoalition über ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen mehr in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. Dazu müsse die Schuldenbremse ‚reformiert‘ werden.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

„Wenn es nach den Grünen ginge, sollen schon wieder neue Staatsschulden über politische Fehlentscheidungen hinweghelfen. Das Motto scheint: ‚Wenn man denkt, es geht nicht mehr, müssen neue Schulden her.‘ Die junge Generation hat aber längst das Vertrauen verloren, dass ihnen das wirklich zu Gute kommt.

Es ist eine erschreckende politische Blindheit, wenn immer neue Schulden gleichgesetzt werden mit Investitionen in die Zukunft – und damit einem Vorteil für die junge Generation. Wäre dem so, dann hätten wir angesichts des hohen deutschen Staatsschuldenberges doch jetzt die weltbeste Infrastruktur. Stattdessen hinterlässt uns die Generation der Schuldenmacher marode Brücken, eine mangelhafte digitale Infrastruktur, schlecht ausgestattete Schulen und ein kollabierendes Sozialsystem. Unsere junge Generation sieht doch, dass neue Schulden nicht unsere Lebensverhältnisse verbessern, sondern die der älteren Schuldenmacher – aber die Zinsen und Tilgung sollen die junge Generation dann bezahlen.

Die Schuldenbremse ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, aber eben anders als die Grünen denken: Die Schuldenmacherei schränkt durch künftige Zinslasten die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der kommenden Generationen ein. Im vergangenen Jahr flossen allein 30 Milliarden Euro in Zinsausgaben. Das ist fast ein Drittel des Sondervermögens für die Bundeswehr.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert, um die kommenden Generationen nicht übermäßig zu belasten. Es ist wichtig, an diesem Schutzmechanismus festzuhalten und sich auf nachhaltige Lösungen zu konzentrieren, die langfristige finanzielle Stabilität gewährleisten. Bei fast 1 Billion Euro Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ist es nicht nachvollziehbar, überhaupt über weitere kreditfinanzierte Einnahmen zu diskutieren. Es muss also darum gehen klüger zu priorisieren: Weniger in Wahlkampfgeschenke zu konsumtiven Zwecken und mehr in die Zukunft wie Bildung und Digitalisierung.“