Landesbereich: Bremen

 

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Streik von Bahn und Teilen des Luftverkehrs

Thomas Hoppe: „Spartengewerkschaften nehmen Bürger und Unternehmen in Geiselhaft“

Nach den Lokführern treten mit den Piloten und den Flugbegleitern der Lufthansa eine weitere Berufsgruppe der kritischen Infrastruktur in den Streik.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, sagt dazu:

„Es ist ein Unding, dass der Streik heutzutage bei Tarifverhandlungen nicht mehr ultima ratio ist, sondern von Anfang an eingesetzt wird. Das Kalkül ist offenbar, neben dem betroffenen Unternehmen auch Bürger und andere Unternehmen so zu schädigen, dass über den dann ausbrechenden Ärger auch ein unwirtschaftlicher Abschluss durchgesetzt werden kann. Der volkswirtschaftliche Schaden des sechstägigen Rekordstreiks der GDL bei der Deutschen Bahn wird auf knapp eine Milliarde Euro geschätzt. Es wird immer deutlicher, dass Spartengewerkschaften in der kritischen Infrastruktur Bürger und Unternehmen geradezu in Geiselhaft nehmen. Die Verhältnismäßigkeit von Streiks ist längst nicht mehr gegeben.

Um den Schaden zu begrenzen und die Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen, braucht es eine umfassende Reform des Streikrechts. Streiks, auch Warnstreiks, dürfen nur nach einem verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Streiks dürfen auch nur dann möglich sein, wenn eine Grundversorgung gewährleistet werden kann.

Ein zeitgleicher Streik von zwei großen Infrastruktur-Anbietern wie aktuell ist zu vermeiden, um den gesamtwirtschaftlichen Schaden in Grenzen zu halten. Es kommt selten vor, aber hier fordern DIE JUNGEN UNTERNEHMER, ein Eingreifen des Staates: Liebe Politiker, bitte werden Sie aktiv und schaffen Sie einen entsprechenden Handlungsrahmen. Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wie durch Gewerkschaften ist gut und sinnvoll sowie ein wichtiges Arbeitnehmerrecht, aber der Arbeitskampf einer Branche darf keine derart großen gesamtwirtschaftlichen Folgen auf das gesamte Land nach sich ziehen.“

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